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Paul Elble
Am Kammerhof 10
41199 Mönchengladbach 05.12.2010
Dieses Schreiben habe ich allen Politischen-Parteien und einigen Zeitungen zugestellt.
Paul Elble Schlesische Str. 49 - 40231 Düsseldorf
SPD
Brucknerallee 126
41236 Mönchengladbach
Gibt es in Mönchengladbach kriminelle Richter und Staatsanwälte ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend können sie Dinge lesen, die Sie vermutlich irgendwo am Kongo vermuten würden, aber nicht in Deutschland.
Es geht um mehrfachen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung bis hin zu Strafvereitlung im Amt von Richtern und Staatsanwälte zu Gunsten eines Betrügers und Umweltschänders – das ist bewiesen !
Es geht immer um die gleiche Gegenseite (!), gegen die wir inzwischen zahlreichen Gerichtsverfahren geführt haben.
Was Richter a. D. Herr Fahsel (ehem. Landgericht Stuttgart, siehe Anlage) in einem Leserbrief schreibt, habe ich selbst mehrfach in ähnlicher Form in Mönchengladbach erleben müssen. Herr Fahsel schreibt über seine ehem. Kollegen sinngemäß, die Kriminellen schützen sich gegenseitig selbst. Als Insider muss er das wissen. Weiter schreibt er, dass er sich vor seines Gleichen ekelt. Weiter hinten befinden sich weitere Informationen von Personen, die z. B. über Aktenfälschungen berichten. Auch Richter Eckardt (wurde inzwischen in Pension gegangen) am Amtsgericht Mg-Rheydt hat in einem unserer Verfahren (11 C 238 / 08) ebenfalls Akten gefälscht. Aktenfälschungen scheinen also nicht außergewöhnlich zu sein.
Ein Teil der Unterlagen im Anhang stammen aus dem Internet, z. B.:
www.odenwald-geschichten.de und www.justiz-skandale.de
Es darf nicht sein, dass Richter oder Staatsanwälte - zum Nachteil des Rechtsstaates und der Geschädigten - ungestraft ihre „kriminellen“ Machenschaften abziehen und trotzdem als Hüter von Recht und Ordnung weiter machen können.
Es darf nicht sein, dass Richter und Staatsanwälte sich selbst kontrollieren, nach dem Motto:
Heute verstößt du gegen die Gesetze, ich prüfe und decke dich, morgen verstoße ich gegen die Gesetze, dann prüfst du und deckst mich. Und die Machenschaften werden anschließend vertuscht und jeder stellte dem anderen einen Persilschein aus.
Das Sprichwort sagt:
Eine Hand wäscht die andere, oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Wie war das: Wenn man (Frau auch) behauptet, ohne Vorsatz gehandelt oder in Bester Absicht Akten gefälscht zu haben, bleiben sie straffrei und können weitere Straftaten begehen ? Es ist unfassbar !
Siehe Anhang.
Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren !
Wenn es gegen einen Richter -in oder Staatsanwalt -in geht, hat es auch keinen Sinn den normalen Rechtsweg zu gehen, wie Sie den Schreiben von Herrn Kral oder Herrn Scheiff entnehmen können. Denn die Chance auf einen Richter -in vom Format Herrn Fahsel oder auf vom Format der Damen / Herren Eckardt, Kral, Ortmann, Seidler oder Scheiff zu treffen, der / die ggf. gegen seine Kollegen entscheidet, dürfte einem Lotteriespiel gleich kommen. Wenn man im Recht ist und es in einem Rechtsstaat einem Lotteriespiel gleich kommt auch Recht zu bekommen, hat das mit einem Rechtsstaat, wie ich ihn verstehe, nichts mehr zu tun.
Wie schreibt Herr Fahsel - das kriminelle System schützt sich gegenseitig und es ist ihm nicht beizukommen und er ekelt sich vor seines Gleichen ? Kommentar überflüssig.
Das Sprichwort heißt: Auf hoher See und vor deutschen Gerichten ist man in Gotteshand.
So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben - damit muss endlich Schluss sein.
Um zu verhindern, dass Deutschland endgültig zur Bananenrepublik verkommt, schlage ich vor, dass eine neutrale übergeordnete Prüfungsstelle geschaffen wird. An diese neu geschaffene Prüfungsstelle können sich dann alle wenden, wenn sie der Meinung sind, dass es in ihrem Gerichtsverfahren nicht korrekt zu ging.
Diese Prüfungsstelle darf auf gar keinen Fall einem Landgerichtspräsidenten oder einem der Justizministerien unterstellt sein, da, wie schreibt Herr Fahsel: Das System schützt sich selbst.
So war es auch im Fall Richter Eckardt, bis er nicht mehr zu halten war und dann wurde er in Pension geschickt. Stellt sich die Frage – wer hat ihn in Pension geschickt ? Und warum wurde kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, obwohl sein Fehlverhalten bis nach Düsseldorf bekannt war ?
Da das Justizministerium in Düsseldorf bereits in der Vergangenheit im Fall Richter Eckardt bewiesen hat, dass es seiner Verantwortung als oberste Dienstbehörde nicht nach kommt und untätig geblieben ist, weil es nicht zuständig ist, und somit diesen Richter Eckardt noch geschützt hat. Das hat dieser Richter Eckardt offensichtlich als Freibrief angesehen. Auch der vorgesetzte Richter Dr. Karl (Geschäftszeichen: 11 a II 10 / 06 WEG und 18 a II 10 / 06 WEG) und die Direktorin Gerats (die ich mehrfach über die Machenschaften von diesem Richter Eckardt informiert habe, beide Amtsgericht M´gladbach-Rheydt) haben es nicht für nötig gefunden diesem Richter Eckardt das Handwerk zu legen, so dass er noch jahrelang sein Unwesen treiben konnte und er die ohnehin schon Geschädigten von Amtswegen weiter schädigen und den Rechtsstaat noch jahrelang an pinkeln konnte. Dass dieser Richter Eckardt nur unsere Verfahren verpfiffen hat, ist kaum anzunehmen.
Oder unsere Strafanzeige - 203 Js 658 / 07 - bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Staatsanwalt Herr Oetli – der Zeuge K. hat nicht bestätigt . . . .
Auch die Behauptung des Staatsanwaltes, dass wir keine Beweise vorgelegt hätten ist falsch. Wir sollten uns zivilrechtlich darum kümmern – aber Betrug und Untreue steht im StGB und nicht im BGB.
Nach unsere Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat diese daraufhin das Verfahren an die ursprünglich bearbeitete Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach zur weiteren Bearbeitung zurück gegeben, die dann das Verfahren erneut einstellte.
Ist es in Deutschland so einfach, dass Verdächtige (und bewiesene Betrüger !) bei der Befragung nur sagen brauchen, dass sie nicht betrügen und daraufhin das Verfahren eingestellt wird ?
Nur wenn die amtsmissbrauchende strafvereidelten (korrupte) Richter und Staatsanwälte damit rechnen müssen, dass ihr Fehlverhalten an die Öffentlichkeit kommt, wird sich der eine oder die andere überlegen, ob sie ihr Bananenrepublik-Verhalten durchführen möchten. Dann wäre auch Schluss damit, dass sie von oben (Landgerichtspräsidenten, Justizministerium, etc.) einen Persilschein erhalten und mit ihrem kriminellen Machenschaften ungeniert weiter machen können.
Diese neutrale Prüfungsstelle darf aus v. g. Gründen nicht von Richtern oder Staatsanwälten besetzt sein, es sei denn, sie haben bereits in ihrer Vergangenheit bewiesen, dass sie gegen kriminelle Kollegen vorgehen, wie z. B. Richter a. D. Herr Fahsel. Sie muss auch die Möglichkeit haben, dass im Falle von Amtsmissbrauch ein Verfahren gegen die Amtsmissbrauchenden einzuleiten und die Machenschaften öffentlich zu brandmarken – da sie sonst ein zahnloser Papiertiger wäre.
Meines Wissen ist Rechtsbeugung und Korruption eine Straftat und jemand der Kenntnis von Straftaten hat und sie nicht meldet, macht sich selbst strafbar. Dieser Herr Kral und die Frau Gerats (Justizangestellte !) sind sicherlich noch immer im Amt. Das gilt auch für die zuständigen „Herrschaften“ im Justizministerium Düsseldorf. Stehen diese Herrschaften über dem Gesetz ?
In diesem meinem 1. Informationsschreiben an das Justizministerium in Düsseldorf (Aktenzeichen 3448 E – II 3/08 vom 11.08.2008) hat mir das Justizministerium mitgeteilt, dass sie sich nicht um das Problem Richter Eckardt kümmern.
Mein 2. Informationsschreiben an das Justizministerium (ebenfalls Aktenzeichen 3448 E – II 3/08 vom 3.11.2010) wird nun plötzlich als Dienstaufsichtsbeschwerde bewertet, obwohl es nur ein Informationsschreiben war. Was war die Ursache des plötzlichen Umdenkens ?
Falls Sie weitere Unterlagen möchten, teilen Sie mir das mit, ich stelle sie Ihnen dann zu, denn es ist nicht auszuschließen, dass auch in den vorliegenden Fällen in den Gerichten die Akten manipuliert wurden. Aktenmanipulation ist nämlich keine Spezialität von diesem Richter Eckardt gewesen, sondern wie im Anhang zu sehen ist, offensichtlich ein verbreitetes Übel.
Ein Politiker hat für Asoziale einmal den Begriff – Menschlicher Müll – gebraucht. Korrupte Richter und Staatsanwälte sind charakterlich noch minderwertiger einzustufen, sozusagen als – Menschlicher Sondermüll - haben sie doch die Pflicht (und werden auch dafür bezahlt !), zu verhindern, dass aus Deutschland eine Bananenrepublik wird, sind aber selbst Bananenstauden-Züchter. Umgangssprachlich nennt man das den Bock zum Gärtner machen.
Kriminelle Richter und Staatsanwälte müssen aus dem Amt entfernt werden (unehrenhaft aus dem Amt entlassen), das muss für solche Leute die Antwort sein.
Im Verfahren 11 C 238 / 08 haben wir in einem Schreiben von der Gegenseite erfahren - ein Monat bevor wir es offiziell vom Gericht mitgeteilt bekommen haben - dass der Richter Eckardt das Verfahren nicht mehr weiter führen wird - alles klar ? !!!
Der kriminelle (um die Worte von Herrn Fahsel zu benutzen) Richter Eckardt wurde still und leise in Pension geschickt, als er nicht mehr zu halten war. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Stellt sich die Frage, wer hat ihn in Pension geschickt ? Denn nach dem Schreiben vom Präsident des Landgerichts Mönchengladbach, Herr Scheiff, hat niemand die Möglichkeit dazu !
Richter -innen und Staatsanwälte -innen, die Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung begehen, sind grundsätzlich als korrupt einzustufen, denn, dass sie das umsonst tun, ist kaum anzunehmen – es sei denn, sie tun dies aus Boshaftigkeit. Korrupte Arbeitnehmer haben aber im Richteramt oder in der Staatsanwaltschaft nichts zu suchen.
Vermutlich bilden sich viele Richter und Staatsanwälte ein - Götter in Schwarz – zu sein, über dem Gesetz zu stehen und machen können, was sie wollen, da es niemand wagen wird, gegen ihr Fehlverhalten vorzugehen. Und wenn es doch einmal jemand wagt (z. B. ich) können sie sich darauf verlassen, dass sie von oben gedeckt werden, wie Herr Kral, Direktorin Gerats und das Justizministerium Düsseldorf im Fall Eckardt bewiesen haben - und wie ist es bei der Richterin Seidler im Verfahren 23 C 725 / 09 AG Mg-Rheydt und bei der Richterin Ortmann beim OWi-Verfahren ? Alles schön unter der Decke halten, damit es niemand erfährt ?
Siehe das Schreiben vom Landesgerichtspräsident Herr Scheiff.
Damit muss endlich Schluss sein.
Gibt es eine heimliche Statistik, wie hoch die Dunkelziffer von amtsmissbrauchenden und rechtbeugenden Richtern und Staatsanwälte ist ? Ich vermute ein erheblicher 2 -stelliger Prozentsatz.
Das Fehlverhalten von diesem Richter Eckardt, von Richterin Seidler und Richterin Ortmann (es handelt sich immer um die gleiche Gegenseite), ist bewiesen.
Wie sagte Herr Fahsel – das kriminelle System schützt sich selbst ? !!!
Frage: Warum werden eigentlich amtsmissbrauchende Richter lt. ZPO verniedlichend nur als befangen bezeichnet ? Befangen zu sein ist keine Straftat – Rechtsbeugung und Korrupt schon !
Damit es keine Missverständnisse gibt, es geht hier nur um die Moralsäue die ihr Amt missbrauchen, Deutschland zur Bananenrepublik machen möchten und die somit zu den widerlichsten Typen gehören, die es in einem Rechtsstaat geben kann, dabei noch ungestraft bleiben und sich dafür auch noch bezahlen lassen.
Dieses Schreiben ist mein erster Schritt dazu, meinen Beitrag zu leisten, dass Deutschland ein Rechtsstaat bleibt - wozu jeder anständige Mensch auch verpflichtet ist.
Wer schützt uns vor solchen Richtern und Staatsanwälte, wie sie z. B. Herr Fahsel beschreibt oder die von mir aufgeführten Personen, wenn wir nicht selbst gegen diese Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst antreten, die offensichtlich keinerlei Unrechtsbewusstsein haben und nur so vor Arroganz, Selbstherrlichkeit strotzen und sich offensichtlich als Götter in Schwarz betrachten ?
Als Politiker haben Sie die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen, denn so darf es nicht weitergehen.
Selbstkontrolle hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren.
Bitte helfen Sie mit zu verhindern, dass amtsmissbrauchende, rechtsbeugende Richter und Staatsanwälte die Deutschland zur Bananenrepublik machen und sich von dem Staat, den sie an pinkeln, noch heftigst dafür bezahlen lassen. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeit als Politiker, dass eine neutrale Prüfungsstelle für zweifelhafte Entscheidungen von Richtern und Staatsanwälten eingerichtet wird.
Vielleicht könnten Sie bei Landgerichtspräsident Herrn Scheiff, Landgericht Mönchengladbach, Richterin Seidler, Amtsgericht Rheydt und bei Richterin Ortmann, Amtsgericht Mönchengladbach, einmal nachfragen, was es mit meinen Schreiben auf sich hat. Das würde dann möglicherweise bereits dazu führen, dass die beiden Damen dann etwas vorsichtiger mit ihrem „billigen“ Ermessen umgehen, das wäre ein guter Tag für Deutschland. Unabhängig davon sollte jedoch eine neutrale Prüfungsstelle eingerichtet werden, da das Problem nicht nur in Mönchengladbach und in Stuttgart vorhanden ist, sondern offensichtlich in ganz Deutschland.
Die in den Schreiben im Anhang angeführten Anlagen lege ich nur teilweise bei.
Mit freundlichen Grüßen
Elble
Anhang
Schreiben an Richterin Seidler, AG Möchengladbach-Rheydt
Schreiben an Richterin Ortmann, AG Mönchengladbach (nicht Rheydt)
Schreiben an das Oberbürgermeisteramt - Herrn Bude
Schreiben der Staatsanwaltschaft – Unterlagen liegen bei der Richterin Seidler
Schreiben Dr. Karl - Fehlverhalten von Richter Eckardt ist unbegründet
Grünflächenamt, nach erneuter Überprüfung: Es bleibt bei der Bußgeldhöhe
Informationen von Ex-Richter Frank Fahsel – kriminelle Kollegen
Aktenfälschungen in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.
Schreiben des Justizministerium – für Eckardt nicht zuständig
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