Das Bundes-Verfassungsgericht (Rotkäppchen sind auch Schwarzkittel) irrt sich jedoch, denn a. Der Gesetzgeber hat - keine konkrete Handlung unterlassen - sondern das Kriminellen freundliche WEG Gesetz beschlossen. In Rechtsstaaten werden niemals (!) Kriminellen freundliche Gesetze beschlossen. Kriminellen freundliche Gesetze sind lt. der deutschen Verfassung nicht zulässig. Das Kriminellen freundliche WEG Gesetz - ist also Verfassungswidrig !!! b. In Rechtsstaaten wird Staats-Kriminalität niemals (!) rechtskräftig, sie verjährt nicht und schon gar nicht, wenn schwarzkittlige Staats-Diener (Richter-innen) die Straftaten jeden Tag (!) begehen. Wer Kriminelle begünstigt, ist selbst kriminell - daher der Name der HomePage: Kriminelle Justiz Siehe auch den Leserbrief von Richter a. D. Herrn Fahsel oben. c. In Rechtsstaaten gibt es auch keine Verjährungsfrist in der gegen ein rechtsstaats-feindliches Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt werden muss. Es könnte also jederzeit gegen das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, was aber kein Politiker-in tut - ja ja die Geldgier !!!
Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaaten und Schurkenstaaten wie Deutschland, die von selbst legalisierten, korrupten Lobbyisten-Polit-Verbrechern regiert werden. Verbrecher nicht im strafrechtlichen Sinne (StGB), sondern noch viel widerlicher, nämlich - Verbrecher am Rechtsstaat - getrieben von ihrer Geldgier und der Ziegenfuß-Mendalität (schwarze Götter).
! Dem Satz oben entnehme ich, dass kein-e deutsche-r Politiker-in gegen das Kriminellen freundlichen WEG Gesetz (es gibt angeblich zahlreiche weitere korrupte Lobbyisten-Gesetze) Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Warum nicht - sind alle deutsche Politiker-innen korrupt oder charakterlich gleich minderwertig ? Behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat wäre - was eine bewiesene Lüge ist. Denn nur bei unserer WEG wurden zwischen 2004 und 2013 zehn (10 !) Gerichtsverfahren in Reihenfolge (jedes Jahr erneut) rechtsstaats-feindlich entschieden. Das entspricht einer erheblichen rechtsstaats-feindlichen kriminellen Energie. Bei Straßenkriminalität wird ein solches Verhalten mit einigen Jahren Gefängnis zusätzlich bestraft - aber die Polit-Lobbyisten und die staatlichen Schwarzkittel (auch die Rotkäppchen) sind ja selbst legalisiert. Der ehem. schwarzkittlige Politiker Westerwelle (FDP, im März 2016 verstorben), der 2007 die Neu-Auflage des Kriminellen freundlichen, aber für die Schwarzkittel äußerst profitablen, WEG Gesetz mit beschlossen hatte, sagte 2013: “Deutschland ist vorbildlicher Rechtsstaat“ - das war ganz schön dreist vom Herr Westerwelle. Unrechtsbewusstsein ? Fehlanzeige - aber so sind deutsche Politiker-innen !!!
Von Verbrechern regiert bezieht sich - nicht nur - auf die Politiker-innen, die in den jeweiligen Regierungen sind, sondern auf alle deutsche Politiker-innen - von ganz links bis ganz rechts. Denn bei den Abstimmungen von korrupten Gesetzen nur mit - nein - zu stimmen ist zu wenig. Falls eine-r der StaatsMafiosi anderer Meinung ist, können wir das beim EuGH (EGMR) klären.
|