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Inzwischen wurde ich u. a. auch vom Verein gegen Rechtsmißbrauch e. V. aus Frankfurt a. M., angeschrieben,
www.justizgeschaedigte.de, der sich ebenfalls die Bekämpfung der staatlichen Schwarzkittel-Mafia zum Ziel gesetzt hat.
Er bietet Opfern der staatlichen Schwarzkittel-Mafia juristische Hilfe an - so weit ist es im “Rechtsstaat“ Deutschland gekommen !
Den Namen dieser Seite - Deutsche ElendsJustiz - habe ich von Richter a. D. Dr. Egon Schneider übernommen.
Unsere “super seriösen Volksvertreter” kennen sowohl diese HomePage, wie auch den Verein gegen Rechtsmißbrauch (kriminelle Richter-innen und Staaatsanwälte-innen) und wissen, dass täglich 1.000-fach kriminelle Entscheidungen an der Tagesordnung sind. Trotzdem sieht sich der Gesetzgeber (die Politiker-innen !!!) nicht in der Pflicht und Verantwortung, diesbezüglich tätig zu werden, um die Kriminalität in der Justiz durch entsprechende Gesetze abzustellen.
Das sagt alles über die charakterliche Minderwertigkeit unserer “super seriösen Volksvertreter-innen” aus.
Im Internet gibt es inzwischen seitenweise Einträge über die - kriminelle Justiz - und es werden immer mehr.
Einfach mal googlen Suchbegriffe: kriminelle justiz oder Rechtsbeugungen oder Politiker Nebeneinnahmen
Weiter unten habe ich einige Veröffentlichungen, u. a. auch von Richtern und über super seriöse Politiker, aufgelistet, die über die Zustände der deutschen Justiz berichten.
- Richter a. D. Herr Fahsel spricht von zahlreichen kriminellen Richter-innen und Staatsanwälte-innen,
- Direktor Deichner a. D., AG Wiesbaden, dass 80 % seiner Richterkollegen Kriminelle sind und
- Richter Rudolf Heinrich a. D. spricht von der organisierten Kriminalität in der Justiz, mit der er kollidiert ist,
siehe weiter unten.
Das sind Insider-Informationen, die als Beweis für die Existenz der staatlichen Schwarzkittel-Mafia gelten, die somit nicht mehr geleugnet werden kann und bestätigen unsere Erfahrungen und die Bücher auf der 1. Seite.
Die Wahrheit, das Veröffentlichen und Anprangern von Straftäter-innen und deren Schandtaten ist kein Mobbing und wenn das über das Internet geschieht auch kein CyberMobbing und schon gar nicht, wenn es sich um kriminelle / korrupte Staatsdiener handelt, deren Aufgabe es ist, für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen.
Jeder anständige Mensch (!), der von solchen Straftäter-innen Kenntnis und die Möglichkeit hat, ist verpflichtet, dieses Wissen an die Öffentlichkeit zu bringen, da diese widerlichen, kriminellen und abartig veranlagten Moralsäue sonst immer dreister werden - und deshalb gibt es diese HomePage.
Info
Inzwischen (Januar 2014) habe ich erfahren, dass ein Gesetz vorbereitet wird, bei dem es um - CyberMobbing - geht, das verboten und strafbar werden soll.
Soweit gut und auch richtig.
An dem Gesetz könnte der Justiz-Minister von NRW, der Herr Kustschaty, SPD, federführend sein.
Hinweis:
CyberMobbing begehen im allgemeinen nur Teenager - aus dem Alter bin längst ich raus - ich halte mich an die Wahrheit.
Ich schließe jedoch nicht aus, dass dieses Gesetz auch dazu missbraucht werden könnte (kreative Gesetzgebung), Veröffentlichungen über Amtsmissbrauch der Arbeitnehmer-innen in Staatsdiensten (Politiker-innen und Richter-innen und Staatsanwälte-innen) im Internet verboten werden soll.
Sollte das so sein, käme das einer Zensur gleich, wie sie im Putin-Land und in China üblich ist.
Denn, die Teile der Bevölkerung, die nicht wissen, dass zahlreiche Staatsdiener Amtsmissbrauch begehen und somit kriminell sind, sollen nichts davon erfahren, damit die Kriminellen Staatsdiener ungeniert mit ihren kriminellen / rechtsstaats-feindlichen und geldgierigen Sauereien weiter machen können.
Sollte per Gesetz verboten werden, dass die Wahrheit nicht veröffentlicht werden darf - wäre das ein weiteres “kreatives“ Gesetz und ein Fall für das Verfassungsgericht und ggf. für den EuGH !
Ich wäre gespannt, ob die - Unantastbarkeit - von amtsmissbrauchenden korrupten Politiker-innen und staatlichen Arbeitnehmer-innen im schwarzen Arbeitskittel (StaatsMafiosi) höher bewertet wird, als den Rechtsstaat.
Ich kann nur jedem raten, ein wachsames Auge auf die Diener der Volkes (Politiker-innen und die Arbeitnehmer-innen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel) zu haben, denn jede-r einzelne von uns ist ein Teil des Volkes, dem die Staatsdiener zu dienen haben, denn viele Staatsdiener-innen verwechseln das Dienen mit herrschen, terrorisieren und abkassieren.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern - das Volk ist der Souverän und nicht deren Diener !
Sollte irgendetwas in meiner HomePage unter CyberMobbing fallen, werde ich das selbstverständlich sofort entfernen, eine Mitteilung mit einer nachprüfbaren Begründung genügt.
Schließlich bin ich kein Mobber, sondern selbst ein gemobbtes Justiz-Opfer und ein anständiger Mensch, der rechtsstaatliche Verhältnisse von den Politiker-innen (Gesetzgeber) und den Hütern des Rechts (Richter-innen), verlangt.
Ende von Info.
Wie charakterlich verroht muss man (Frau auch) sein, damit sie als Staatsdiener-innen (!), die dem Rechtsstaat (!) per Eid zur Treue (!) verpflichtet sind und sich für die Treue (?) bezahlen lassen, Kriminelle im staatlichen Schwarzkittel-Milieu und Kriminelle im privaten Bereich begünstigen und dafür die Opfer bestrafen und sich dabei auf das - billige Ermessen - berufen ?
Was diese abartig veranlagten Typen abziehen ist Sabotage am Rechtsstaat.
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Gästebuch-Eintragungen Nr. 2 und Nr. 11.
Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, Richter a. D. am OLG, Köln
”Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an“.
Sehr interessant ist in diesem Zusammenhang die HomePage:
http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text
Ein Auszug daraus: . . . von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen . . .
Weiter unten gibt es weitere Veröffentlichungen dieser Art.
Es handelt sich offensichtlich um eine deutschlandweite staatliche Schwarzkittel-Mafia-Seuche, die wir den korrupten Polit-Lobbyisten zu verdanken haben.
Wie sagte der ehem. Politiker Hans Apel, SPD, kurz bevor er gestorben ist:
Politiker seien kaum noch Volksvertreter.
So ist es, wenn charakterlich minderwertiges und somit unqualifiziertes Personal machen kann, was es will und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil die Chefs (Bevölkerung) im allgemeinen nicht bemerken, was ihre Arbeitnehmer die “Volksvertreter” mit ihrer “kreativen“ Gesetzgebung mehr oder weniger heimlich abziehen.
LobbyControl lässt grüßen.
Der Bundestags-Präsident Herr Lammert hielt am 30. Januar 2013 anlässlich des Gedenktag zum Nationalsozialismus eine Rede, darin meinte er, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und täglich verteidigt werden muss.
Den Rechtsstaat (!) hat er meines Wissens nicht erwähnt - warum nicht ?
Muss oder darf dieser nicht verteidigt werden ? Deshalb die Frage an Herrn Herr Lammert:
Und wie sieht es mit dem Rechtsstaat aus, der täglich 1.000-fach von den staatlichen Schwarkittel-Mafiosi angepinkelt wird - ist dieser nicht genauso wichtig wie die Demokratie - gehört nicht beides untrennbar zusammen ? !!!
Warum können die staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi - Dank Euch Politiker-innen (Gesetzgeber) - Tag für Tag aufs neue den Rechtsstaat 1.000-fach anpinkeln und Meineid begehen (sie sind per Eid dazu verpflichtet, rechtsstaatlich zu entscheiden) und können dafür (jedenfalls in der Praxis !) nicht zur Rechenschaft gezogen werden ?
Was die “legalisierte staatliche Schwarzkittel-Mafia“ in Mönchengladbach (und nicht nur in Mönchengladbach sondern in ganz Deutschland) abzieht, betrachte ich bereits als Kriegserklärung gegen den Rechtsstaat Deutschland.
Das hat nichts mit Verunglimpfung von Richter-innen zu tun, sondern beruht auf unseren Erfahrungen von mehr als 10 (!) Gerichtsverfahren sowie den Erfahrungen, die auch andere machten mussten., siehe auch die Bücher auf der 1. Seite.
80 % der staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel sind Kriminelle, so die Aussage eines Gerichts-Direktor, (siehe weiter unten) und der Leserbrief von Richter a. D. Herrn Fahsel (oben) ist Ihnen und Euch ja auch bestens bekannt.
Eine Berufsgruppe, die zu 80 % (!!!) aus Kriminellen besteht, würde in einem Rechtsstaat (!) verboten werden und könnte niemals Hoheitliche Rechte wahrnehmen - wie in Deutschland.
Rechtsstaat, Sie Herr Lammert - Rechtsstaat sieht für mich anders aus !!!!!!!
Nur in Willkür- und Schurken-Staaten können Mitglieder einer kriminellen Vereinigung als Richter-in / Staatsanwälte tätig sein.
Da den Politiker-innen (Gesetzgeber) das staatliche Schwarzkittel-Mafia Problem bestens bekannt ist und es trotzdem durch Gesetze nicht abstellt, obwohl sie dazu verpflichtet sind, rechtsstaats-feindliche Machenschaften zu unterbinden und sie somit noch fördern, betrachte ich die Politiker-innen als Schutzpatrone der kriminellen Justiz und somit selbst als Kriminelle.
Aber was soll man (Frau auch) von Politiker-innen (nicht mit Volksvertreter verwechseln - gibt es überhaupt welche ?) auch anderes erwarten - kommen sie doch schon immer selbst zum großen Teil aus der Schwarzkittel-Branche.
Diese ”Volksvertreter” behaupten mit Krokodilstränen in den Augen, dass die deutsche Elendsjustiz unabhängig ist, um das - billige Ermessen - nicht abstellen zu müssen. Machen aber die Gesetze, die den staatlichen Arbeitnehmern im schwarzen Arbeitskittel das - billige Ermessen - gibt, damit diese völlig legal ihre kriminellen Machenschaften abziehen können !!!!!!!!
Auch wenn ich mich wiederhole:
In einem Rechtsstaat haben staatliche Arbeitnehmer kein billiges Ermessen, sondern haben sich an die Gesetze zu halten, die an der Moral ausgerichtet sind - alles andere hat Willkür zur Folge, die es nur in Schurkenstaaten gibt.
Staatliche Arbeitnehmer-innen haben keine Möglichkeit nach Lust und Laune, nach Sympathie oder nach Gefälligkeit (Euro ?) Entscheidungen zu treffen - das macht nämlich einen Rechtsstaat aus - Ihr Damen und Herren in der Gesetzgebung !!!
In einer großen Koalition (in Berlin) haben Sie die Möglichkeit, alle Gesetze - auch das Grundgesetz - zu ändern und auf rechtsstaatliches Niveau zu bringen - also tun Sie es auch - und entziehen Sie den staatlichen Arbeitnehmer-innen im schwarzen Arbeitskittel das billige Ermessen, von dem die Schwarzkittel-Mafiosi ausgiebig - rechtsstaats-feindlich - gebrauch machen.
Das Gesetz mit dem billigen Ermessen stammt vermutlich ohnehin noch aus der Nazi-Hitlerzeit, in der auch der staatliche schwarzkittlige Freisler sein Unwesen getrieben hat.
Schade, dass ihm Steine auf den Kopf gefallen sind und er deshalb nach dem Krieg nicht mehr aufgehängt werden konnte.
Noch ein Hinweis an die legalisierte Elendsjustiz und die Elendspolitiker-innen:
Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, dass Sie anständigen Menschen schwersten Schaden zufügen, den Rechtsstaat anpinkeln und dazu den Begriff - Im Namen des Volkes - missbrauchen ? Oder glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen das Volk den Auftrag dazu gegeben hat, Kriminelle zu begünstigen und dafür die Opfer zu bestrafen ?
Siehe auch am Ende dieser Seite die Herren Kutschaty und Jäger, schwarzkittlige Politiker / Minister in NRW.
Inzwischen ist der sechste (6. !) Miteigentümer unserer WEG in Insolvenz gegangen (“herzlichen Glückwunsch“ Ihr Moralsäue !), da auf Grund des Zustand des Hauses Wohnungen kaum noch vermietbar sind oder nur Problem-Mieter einziehen, mit den Folgen, wie ständige Mietausfälle, kaputt gewohnte Wohnungen, mit den entsprechenden Kosten für die Eigentümer.
Andere Miteigentümer versuchen ihre Wohnung fürn Appel & Ei zu verkaufen und sind bereit, einen Verlust von mehreren 10.000,00 € in Kauf zu nehmen, da sie mit den Problemen überfordert sind und resigniert haben, weil sie vom ”Rechtsstaat” im Stich gelassen werden.
Aber das interessiert diese widerlichen staatlichen Moralsäue nicht - Hauptsache, sie können ihre primitives und kriminelles Ziegenfuß-Denken und ihre Geldgier befriedigen.
Wie viele anständige Menschen mögen diese abartig veranlagten staatlichen Moralsäue schon ruiniert haben ?
Ich bin nur ein kleiner Teil der WEG - Ihr schädigt also überwiegen die anderen, die mit dieser HomePage nichts zu tun haben und noch immer so naiv sind, zu glauben, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und Politiker-innen und Richter-innen anständige Menschen wären.
Für mich seid Ihr primitive Erfüllungsgehilfen von gewöhnlichen Kriminellen.
Gewöhnliche Kriminelle, wie unsere Hausverwaltungen, gehören zum Abschaum der Menschheit.
Aber Ihr Patrons (Politsäue & staatliche Schwarzkittel-Mafiosi), denen wir diesen kriminellen Rechtsstaat zu verdanken haben (Volksvertreter - falls es welche geben sollte - sind selbstverständlich nicht gemeint), Ihr seit der selbst legalisierte Abschaum vom Abschaum der Menschheit.
Ja - ja - wenn das primitive Machtgebaren und die Geldgier von gesetzlich legalisierten Moralsäuen groß - aber deren Charakter und Moral sehr - sehr klein sind.
Inzwischen sind wir (unsere WEG) beim 4. “kriminellen” Hausverwalter in Reihenfolge, beim Herr G., angekommen, der mit seinem “kriminellen” Vorgänger, dem Herrn K., der “freiwillig” die Verwaltung niedergelegt hat, gemeinsame Sache macht. Nun versuchen sie gemeinsam unsere WEG zu ruinieren (!) - es ist unglaublich.
Sie setzen voll auf das ”billige Ermessen” und die Hilfsbereitschaft der staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel.
Nach meinem Rechtsverständnis gehören solche Hausverwaltungen ins Gefängnis mit anschließendem Berufsverbot.
In einem Rechtsstaat wäre so etwas selbstverständlich - warum nicht in Deutschland ?
Antwort:
Weil Deutschland eine BananenRepublik ist, die sich in den Klauen von selbst legalisierten Moralsäuen / StaatsMafia befindet.
Frage an die Volksvertreter - falls es welche gibt - gibt es welche ?
Warum können in unserem ”Rechtsstaat” kriminelle Hausverwaltungen anständige Menschen ruinieren und diese müssen die “kriminelle” Hausverwaltung auch noch per Gesetz dafür bezahlen, ohne etwas dagegen machen zu können ?
Es gibt Politiker-innen, die verlangen, dass Mazedonien und Kroatien ihre Korruption bekämpfen sollen.
Frage an diese Politiker-innen:
Warum misten Sie nicht erst unsere Landtage, den Bundestag und die anderen staatlichen korrupten Tempel aus, bevor Sie andere Staaten arrogant und selbstherrlich auffordern, dass diese ihre korrupten Politiker / Staatsdiener bekämpfen sollen ?
Befreien Sie erst einmal unsere “Hohen Häuser” (wie hoch sind die Häuser ? !) von den geschmierten Polit-Lobbyisten !
Wenn Sie nicht wissen wie - einfach deren Namen veröffentlichen - bringen sie deren Nebeneinkünfte (Silberlinge) und was sie dafür tun müssen lautstark an die Öffentlichkeit, dann regelt sich das Problem von selbst !!!
Oder haben Sie kein Arsch in der Hose ?
Sorgen Sie endlich für ein WEG Gesetz, dass kriminelle Hausverwaltungen auch die Rechtsstreitkosten übernehmen müssen, die ja nur wegen deren Betrügereien entstehen - dann wäre zumindest der Spuk mit den betrügerischen Hausverwaltungen beendet.
Solange Sie das nicht tun, sollten sie den Begriff - Rechtsstaat - nicht mehr mit Deutschland in Verbindung bringen, denn alle, die behaupten, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, sind Lügner - siehe weiter unten beim Politiker Westerwelle.
Haus & Grund München hat 2005 veröffentlicht:
90 % der Hausverwaltungen sind charakterlich minderwertig - oder so ähnlich.
Unsere WEG hat inzwischen den 4. charakterlich minderwertigen Hausverwalter - das sind sogar 100 %.
Das ist die Folge der geschmierten deutschen Elendspolitiker-innen und der Elendsjustiz.
Dass 90 % der Hausverwaltungen “kriminell” sind, ist den Politiker-innen natürlich bekannt.
Frage: Warum ändern sie dann die Gesetze nicht, wie das in Rechtsstaaten selbstverständlich wäre, um das abzustellen ?
Antwort: Dann gäbe es aus der Branche keine Schmiergeld-Zahlungen mehr - und die lukrativen Aufträge für die Schwarzkittel aus dem WEG Bereich gäbe es auch nicht mehr.
Ja - ja - wenn die Geldgier groß aber der Charakter klein, sehr klein ist - Scheiß doch auf den Rechtsstaat !
Am 12. April 2013 sagte der schwarzkittlige Politiker Westerwelle (FDP, Außenminister, wurde bei der Bundestagswahl im September 2013 als überflüssig aussortiert), anlässlich der Sitzvergabe im NSU Prozess:
Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat.
Der schwarzkittlige Politiker, der Herr Westerwelle, müsste es eigentlich besser wissen und weiß es mit Sicherheit auch.
Aber was soll der schwarzkittlige Politiker Westerwelle auch anderes sagen - kommt er doch selbst Schwarzkittel-Branche.
Herr Westerwelle, Sie sollten diese HomePage nochmals durchlesen, dann werden Sie Ihre Meinung bestimmt ändern.
Denn, solange kriminelle, korrupte, aktenfälschende, rechtsbeugende Richter-innen in Pension statt ins Gefängnis geschickt werden oder sogar - mit Wissen und Duldung und möglicherweise sogar im Auftrag von Euch Politiker-innen (!!!) - mit ihren kriminellen Machenschaften ungeniert weitermachen können und z. B. kriminelle Hausverwaltungen schützen und dafür die Opfer bestrafen, hat das nichts mehr mit einem vorbildlichen Rechtsstaat zu tun.
Solche Zustände gibt es nur in BananenRepubliken und Schurkenstaaten - Sie Herr Westerwelle !
Ich frage mich auch, ob die staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel eine nicht schriftliche Anweisung von oben oder von ganz oben (Politiker-innen) haben, mit einem dezenten Hinweis auf das Buch - Wir Abnicker - zu Gunsten von “kriminellen” Hausverwaltungen zu entscheiden, damit die korrupten Polit-Lobbyisten auch weiterhin von den Industrie-Verbänden ihre Silberlinge erhalten, denn diese fliesen logischerweise nur dann, wenn es bei Klagen auch die gewünschten Gerichtsentscheidungen gibt.
Das Abnicker-Prinzip lässt sich in vergleichbarer Form auf Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst besonders gut anwenden.
Im Internet gibt es diesbezüglich ebenfalls Informationen.
Zwei Zitate aus: http://boerse.freenet.de/forum/Der_kriminelle_Justiz_Sumpf_in_Deutschland-_talk-t396317
1 - Richter Rudolf Heinrich a. D.: Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt, 04.03.2010.
2 - Bevor man dagegen etwas sagt muss man schon auf seine Pensionierung warten. Ansonsten wird man gerne mit einer psychologischen Untersuchung (sehr beliebt) oder auf andere Art und Weise völlig kaltgestellt.
oder - http://bonn.sebat.net/selbstanzeige.php?subaction=showfull&id=1297977725&archive=&start_from=&ucat=19&
schauen Sie mal rein, da ist sogar von Selbstjustiz die Rede - als Notwehr !!!
Mein Kommentar dazu: Das ist unser “Rechtsstaat“ Deutschland !!!
Frage an die deutschen Elendspolitiker-innen und die Elendsjustiz:
Wenn jemand ständig vom Rechtsstaat im Stich gelassen wird, z. B. weil immer wieder Kriminelle begünstigt werden, wäre in einem solchen Fall Selbstjustiz, auch gegen die Ursache die - kriminelle Justiz (!) - gerechtfertigt, weil Notwehr ?
Die Notwehr-Aktion muss ja nicht in den korrupten Tempeln, sondern könnte auf der Strasse durchgeführt werden.
Beim Notwehr-Verfahren wäre die deutsche Elendsjustiz, die ja die Ursache der Notwehr wäre, ”befangen”.
Wo müsste das Notwehr-Verfahren anschliessend stattfinden ? Beim EuGH (EGMR) oder beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für Polit-Verbrecher zuständig ist ?
Eine Kopie der Klageschrift an die UN in New York und an die internationale Presse, damit die ganze Welt erfährt, dass sich der deutsche ”Rechtsstaat” in den Klauen von korrupten und rechtsstaats-feindlichen Moralsäuen befindet und in Wirklichkeit eine widerliche getarnte BananenRepublik und ein Schurkenstaat ist.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Mitbürger mit Migrationshintergrund - der um sein Recht betrogen wurde - auf die Idee kommt, die / den staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi auf der Strasse zum ”Interview” zu bitten.
Für diesen Fall habe ich bereits eine Flasche Champagner im Kühlschrank stehen.
Nach meinem Verständnis müsste diese Person anschließend das Bundesverdienstkreuz bekommen, Begründung:
Hat sich aktiv für den Rechtsstaat eingesetzt.
Frage an die StaatsMafiosi (Politsäue & Schwarzkittel-Mafia):
Oder ist es verboten, den Rechtsstaat notfalls bis auf’s Messer zu verteidigen ?
Die Politiker-innen, Richter-innen und Staatsanwälte-innen, die sich korrekt verhalten, aber trotzdem nichts gegen die “kriminellen” Kollegen-innen unternehmen, sollten sich einmal überlegen, was wichtiger ist, die Schwarzkittel-Solitarität, der Abnicker oder der Rechtsstaat und nicht erst dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie in Pension sind.
Sie (ja Sie !) sollten sich überlegen, ob Sie sich weiterhin (durch nichts tun) als passiver Mittäter an der Vergewaltigung unseres Rechtsstaates betätigen und somit den korrupten Lobbyisten Politsäuen und den “straffrei“ gestellten staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi weiterhin freie Fahrt geben und zu lukrativen Nebeneinnahmen verhelfen.
Sollte Ihnen irgend jemand deswegen, z. B. eine-r der “Kriminellen” zu nahe treten - geben Sie es an die Öffentlichkeit weiter und nennen Sie den / die Namen, denn Kriminelle fürchten die Öffentlichkeit - wie der Teufel das Weihwasser.
Auch wenn Ihnen mit einer psychologischen Untersuchung (die offensichtlich sehr beliebt ist) gedroht wird - machen Sie den Namen dieser rechtsstaats-feindlichen Moralsäuen öffentlich (das sind Sie dem Rechtsstaat schuldig, denn Sie werden von ihm dafür bezahlt !) - dann hören diese kriminellen 2-beinigen Kanalratten - ganz schnell mit dem Drohen auf.
Tragen Sie jetzt Ihren Teil dazu bei, den legalisierten Staats-Kriminellen das Handwerk zu legen und nicht erst wenn Sie pensioniert sind oder ist Ihnen der persönliche Vorteil wichtiger als der Rechtsstaat ?
Wie heißt ein Spruch: Oder haben sie keinen Arsch in der Hose ?
Klarstellung
Kläger und Beklagte sind - keine Bittsteller (!) - die sich unterwürfig den Arbeitnehmern im staatlichen schwarzen Arbeitskittel zu nähern und sich ggf. mit deren kriminellen Entscheidungen schweigend abzufinden haben.
Richter-innen sind nichts anderes als Sachbearbeiter mit Entscheidungsbefugnis und wie bekannt ist, sind ca. 80 % davon “kriminell“ (siehe weiter unten) und das wissen die Politiker-innen.
Trotzdem sorgen die Politiker durch das - billige Ermessen - dafür, dass die kriminellen staatlichen Schwarzkittel mit ihren Rechtsbeugungen ungehindert weiter machen können, obwohl sie dazu verpflichtet sind, rechtsstaatlich zu entscheiden.
Somit sind die Politiker (Gesetzgeber) unwiderlegbar die Ursache der Elendsjustiz und als die Haupttäter anzusehen - da sie schützend die Hand über die staatliche Schwarzkittel-Mafia halten - was sie natürlich offiziell entrüstet zurückweisen.
Wenn es nicht so wäre, gäbe es ein Gesetz, das die staatliche Schwarzkittel-Mafia-Tätigkeit unter Strafe stellt.
Aber nicht nur theoretisch, sondern das auch in der Praxis erfolgreich angewendet werden könnte und kriminelle und rechtsbeugende Richter-innen wären nicht befangen, sondern kriminell und würden dafür bestraft werden.
Stichwort Disziplinarverfahren und sofortige Entlassung aus dem Dienst - und Gefängnis-Aufenthalt !
In einem Rechtsstaat wäre so etwas selbstverständlich - nicht so in BannenRepubliken wie Deutschland.
Was die staatliche schwarzkittlige Arbeitnehmerin im “korrupten Tempel“ Bruckneralle 115 in 41236 Mönchengladbach im Verfahren - 20 C 35 / 12 - abgezogen hat, ist für mich eine weitere Bestätigung für die charakterliche Nicht-Eignung für das Richteramt in einem Rechtsstaat, obwohl es letztlich zu unseren Gunsten ausgegangen ist.
Da wurden z. B. den Streitparteien Unterlagen zugeschickt, in denen eine Antwort angefordert wurde, beim Eingang des Schreibens war die Frist für die Antwort jedoch bereits seit Wochen abgelaufen.
Oder, obwohl das Verfahren bereits im Mai 2012 faktischen abgeschlossen war, haben wir erst im November (6 Monate später !) die Entscheidung erhalten. Für die Gerichtskosten-Festsetzung haben diese widerlichen Typen sogar bis März 2013 benötigt - das sind 10 Monate - müssen diese Arbeitnehmer-innen “überlastet“ sein !!!
Dass ich den Namen dieser Richterin nicht nenne, liegt daran, dass ich nicht weiss, ob sie die Sauerei zu verantworten hat oder ob jemand anders dahinter steckt - Anweisung von oben oder von ganz oben aus der Rheingegend in Düsseldorf ?
Hinweis: Für die, die nicht wissen, was die Rheingegend ist - dort sitzen die Politiker-innen von NRW.
Da wurde (angeblich) während des Verfahrens die Richterin ausgewechselt. Wurde sie ausgewechselt weil sie zu den 20 % Korrekten gehört und sie bei den Sauereien nicht mitmachen wollte ? Es könnte ja sein.
Sollte das so sein, bleibt zu hoffen, dass ihr die psychologisch Untersuchung (siehe oben bei 2.) erspart geblieben ist, bei der festgestellt wurde, dass sie als staatliche Schwarzkittel-Mafiosin nicht geeignet ist oder auf andere Art und Weise kaltgestellt wurde.
Das ist die primitive Rache der staatlichen Schwarzkittel-Mafia, diese verhinderten Möchtegern Freisler (ist z. Z. offiziell nicht machbar), die wissen, dass sie von oben bis hin zu den Politikern geschützt werden und deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Unser Problem ist also nicht die kriminelle Hausverwaltung, sondern die staatliche Schwarzkittel-Mafia mit ihrem billigen Ermessen, das sie von den Politiker-innen (Gesetzgeber) erhalten hat - beide zusammen bilden die StaatsMafia.
Aber was soll man von Politiker-innen halten, die zum großen Teil selbst aus der Schwarzkittel-Branche kommen und ebenfalls lukrative Nebeneinnahmen erhalten - Sprichwort: Wer gut schmiert, der gut fährt.
Der Rechtsstaat Deutschland ist in Wirklichkeit eine der widerlichsten und am besten getarnten BundesBananenRepubliken und Schurkenstaaten der ganzen Welt. Dazu braucht man eine erhebliche kriminelle Energie und das bei den Hütern des Rechts !
Die deutsche Elendsjustiz lebt und erfreut sich dank der deutschen Elendspolitiker-innen bester Gesundheit.
Ich bin gespannt, ob wir jemals wieder auf einen der ca. 20 % korrekten Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel treffen, oder ob uns inzwischen grundsätzlich eine-r der 80 % kriminellen staatlichen Schwarzkittel zugeteilt wird.
Nachtrag zum Verfahren - 15 C 514 / 10 - von der Seite - Gerichtsverfahren
Im 19-seitigen “Urteil“ der “Richterin“ * der Raeck des Verfahrens, das die Überschrift - Im Namen des Volkes - trägt , z. B. auf Seite 15 Fehlbetrag Imhof, betrachte ich bereits als Beihilfe zum Betrug, denn da braucht die betrügerische Hausverwaltung gegenüber den Eigentümern nur behaupten, dass die Miteigentümerin ein Guthaben habe, um kein Wohngeld mehr bezahlen zu müssen und unsere WEG um mehrere 1.000,00 € (Tausend) betrügen zu können.
Ein Nachweis ist nicht erforderlich - die Behauptung genügt !
Auf Seite 18 des Pamphlets schreibt die ”Dame” im staatlichen schwarzen Arbeitskittel die Raeck, dass sie - aus pflichtmäßigem Ermessen (!!!) - die Kosten des Verfahren der (unschuldigen) WEG auferlegt (wer hat ihr diese Pflicht auferlegt ? Der Rechtsstaat kann es ja wohl nicht gewesen sein !), weil das Fehlverhalten des Hausverwalters nicht so schlimm wäre. Zählt aber in den Seiten davor sehr genüsslich seine jahrelangen Lügenrein und Betrügereien auf, die er abgezogen hat - weshalb sie ihn ja auch “entlassen” hat.
Oder andere Sauereien, die im 19-seitigen Pamphlet stehen, z. B. die Entlassung des “kriminellen” Hausverwalter K., ohne dafür zu sorgen, dass jemand anderes die WEG Verwaltung übernimmt, obwohl ihr Angebote vorlagen. Denn die WEG Verwaltung musste ja jemand weiterführen, z. B. Zahlungseingänge auf dem Konto überwachen, Rechnungen bezahlen, Handwerksfirmen beauftragen etc.
Auch einen Verwaltungsbeirat, der vertraglich vereinbart war, hat die “Dame“ im schwarzen Arbeitskittel die Raeck abgelehnt, denn dieser hätte anschliessend eine Eigentümer-Versammlung einberufen und für eine neue Verwaltung sorgen können.
Damit war klar, dass die Entlassung nur eine Schein-Entlassung war und der “kriminelle” Hausverwalter K. mit seinen Sauereien ungeniert weitermachen sollte - was er auch tat und wir das Gerichtsverfahren 20 C 35 / 12 einleiten mussten, worauf der Hausverwalter K. vier (4) Monate später die Verwaltung freiwillig niederlegte, bevor es zur Gerichtsentscheidung kam.
Es ist unglaublich !!!!!!
Diese staatliche Arbeitnehmerin im schwarzen Arbeitskittel die Raeck hat auch dem “entlassenen” Hausverwalter K. auferlegt, dass er seine falschen Abrechnungen noch neu erstellen muss, hat aber “vergessen“, ihm eine Frist zu setzen, bis wann er das tun muss und so warten wir bis heute - nach zwei (2) Jahren (Januar 2014) - noch immer auf die neuen, korrekten Abrechnungen (von 2004 bis 2011 !) und müssen sie jetzt nochmals einklagen - es ist unglaublich.
Die Entlassung war also reine Show, um uns zu zeigen, dass wir einen kriminellen Hausverwalter haben, ihn aber nicht los werden, weil sie, die - staatliche Schwarzkittel-Mafia - es verhindern.
Die betrügerische Hausverwaltung sollte ja für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge für die Schwarzkittel sorgen.
Den Schaden, den unsere kriminellen Hausverwaltungen in Zusammenarbeit mit den staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi unserer WEG bisher zugefügt haben - beträgt inzwischen mehrere 10 Tausend € - es ist ungeheuerlich !!!!!
Dass wir nicht nur die betrügerische Hausverwaltungen, sondern auch noch die - staatliche Schwarzkittel-Mafia - für ihre Kriminellen freundlichen Entscheidungen bezahlen müssen, ist der Gipfel der kriminellen, korrupten und rechtsbeugenden Rechtsstaatlichkeit !!!
Wie sage Max Liebermann auf Politsäue bezogen - Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
Der größte Teil der Gerichtskosten mussten wir (Kläger) jedoch bereits ca. 18 Monate (!) zuvor bezahlen, es ging um mehrere 1.000,00 €. Solange mussten wir auf die Rückzahlung warten.
In dem Verfahren haben sie für die Gerichtskosten-Berechnung 7 Monate nach “Urteilsverkündung“ gebraucht - unglaublich !
Dank der ”super seriösen” Politiker-innen, diesem widerlichen Pack, können diese staatlichen Arbeitnehmer-innen im schwarzen Arbeitskittel nicht zur Verantwortung gezogen werden - so ist das in BananenRepubliken und Schurken-Staaten.
Wenn das vor dem EuGH (EGMR) landet, dürfte die “Dame Richterin“ die Raeck und die Typen, die ggf. dahinter stehen, ein Erklärungsproblem haben - jedenfalls, wenn es dort korrekt zugeht.
Es ist unglaublich, was für charakterlich minderwertiges Personal in Deutschland Hoheitliche Rechte ausüben kann und Dank des billigen Ermessens, das sie von den “Volksvertretern“ erhalten haben, faktisch vor Strafverfolgung geschützt sind, da sie von den übergeordneten staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmer, die Kontroll-Funktionen haben (z. B. Gerichtspräsidenten), die ebenfalls von ihrem - billigen Ermessen - ausgiebig rechtsstaats-feindlich Gebrauch machen, geschützt werden.
Siehe die Seiten Richter *Kral und Richter *Scheiff, die an den Gerichts-Entscheidungen zu Gunsten des betrügerischen Hausverwalters K. nichts Fehlerhaftes entdecken konnten.
Wie schreibt Richter a. D. Herr Fahsel in seinem Leserbrief - . . . sie schützen sich untereinander !!!
Das sind Zustände wie im Putin-Land, fehlt nur noch der Gulag für die, die vor den StaatsMafiosi nicht kuschen.
Die staatlichen schwarzkittligen Moralsäue setzen voll auf die Angst in der Bevölkerung vor Repressalien, damit sie es nicht wagen, gegen die Rechtsbeugungen (nicht nur nach moralischem Recht, sondern auch nach geltendem Recht, wie z. B. Aktenfälschungen) vorzugehen - und das in dem “Rechtsstaat“ Deutschland !!!
Wenn trotzdem jemand diesen “primitiven und kriminellen Typen” den Spiegel vorhält, damit sie ihre rechtsstaats-feindliche Fratze sehen, dann werden sie richtig tückisch - so ist das bei “Kriminellen”, die wissen, dass sie von den übergeordneten staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmern und den Politiker-innen geschützt werden - so wie es in BananenRepubliken und Schurken-Staaten üblich ist.
Da sie mir nichts anhaben können (ich halte mich an die Wahrheit und sie müssen sich nach außen rechtsstaatlich geben), versuchen sie auf diese primitive und leicht zu durchschauende Art, ihre armseligen Rachegelüste zu befriedigen.
Selbstkritik fähig ? Fehlanzeige !
Da herrscht offensichtlich die blinde Wut der Möchtegern Freisler darüber, dass ich ihnen den Spiegel vorhalte und die Öffentlichkeit über ihre Entscheidungen nach - billigen Ermessen (wie viele Euro ?) - informiere.
Die ”super seriösen Volksvertreter” und die 80 % kriminellen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel (siehe weiter unten), diese popligen Möchtegern-Götter, haben offensichtlich jede Bodenhaftung mit dem Rechtsstaat verloren.
Und noch etwas, Ihr popligen Möchtegern-Götter:
In unserem Kulturkreis werden schwarze Götter symbolisch mit Ziegenfüßen dargestellt, haben Sie schon einmal nachgesehen, ob Sie bereits welche haben ? Das gilt auch für die ach so seriösen Politiker-innen.
Der Oberziegenfuß wird mit Ihnen höchst zufrieden sein - er liebt nämlich Abschaum und ganz besonders den Abschaum vom Abschaum.der Menschheit.
Der Oberziegenfuß wartet bereits auf Euch - ich höre schon wie er lacht, wenn es soweit ist.
Frei nach Udo Jürgens.
Weitere Informationen über die Polit-Lobbyisten und der Schwarzkittel-Mafia, z. T. aus dem Internet
www.rechtsbeuger-mafia.de drin die Seite korrupte Justiz Absatz 1
http://justiz.xp3.biz
www.gutefrage.net/frage/wie-maechtig-sind-richter-
www.richterwillkuer.de
www.richterschreck.de
Auf Grund ihrer Entscheidungen sind 80 % meiner Richterkollegen selbst Kriminelle.
Direktor Deichner a. D., AG Wiesbaden
Diese 80 % decken sich mit unseren eigenen Erfahrungen.
Wir hatten bisher mehr als 10 (!) Gerichtsverfahren (immer gegen die “kriminelle” Hausverwaltung), wir sprechen also nicht von Einzelfällen, sondern vom gesetzlich legalisierten kriminellen Normalzustand.
Das rechtsstaats-feindliche Verhalten der 80 % Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel (staatliche Schwarzkittel-Mafia) haben wir den Politikern (kreative Gesetzgebung) zu verdanken. Aber diese kommen ja selbst zum großen Teil aus der Schwarzkittel-Branche - Krähen-Prinzip und Geldgier für weitere lukrative Aufträge.
Richter Fahsel a. D. schreibt: . . . er kennt unzählige kriminelle Richter-innen und Staatsanwälte-innen . . . es ist nicht möglich, diesen “kriminellen” Typen das Handwerk zu legen, da sie sich untereinander gegenseitig schützen . . .
Wie viele sind - unzählige - auch 80 % oder noch mehr ? !!!
Vermutlich kotzt Herr Fahsel z. Z. vor Ekel ganze Eimer voll.
“Saustall von Justiz, der mit eisernem Besen ausgekehrt werden müsse”.
Anwalt in Deutsche Richterzeitung DRiZ 2007, 77
“Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen . . . “
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend.
Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler RichterInnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.
W. Neskovic - Richter am BGH
Hinweis: Herr Neskovic war von 2005 - September 2013 selbst Politiker im Bundestag.
Ich frage mich, was er in dieser Zeit unternommen hat, um das Märchen zu beenden - vermutlich nichts.
“Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte.”
Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger.
Die deutsche Elendsjustiz ist nicht ungerecht - sondern kriminell, korrupt und rechtsstaats-feindlich.
Von deutschen 192 gecasteten Richtern sind 192 eine wirkliche Kathastrophe, es sind "grauenvolle, stupide, dumme, rechtshaberische eitle Männer". WDR- "Kölner-Treff", 27.08.2010.
Dieses äusserst primitive Verhalten legen auch viele “Damen” im staatlichen schwarzen Arbeitskittel an den Tag.
“Die deutsche Justiz ist korrumpiert bis ins Mark.”. Prof. em. Dr. Otmar Wassermann
Ich (Elble) frage mich, wie teuer mag das “billige Ermessen” der Arbeitnehmer-innen im schwarzen Arbeitskittel wohl sein, das sie von den Politikern - mit den lukrativen Nebeneinnahmen - zugeteilt bekommen haben, damit sie rechtsstaatlich für ihre kriminellen Täter-Begünstigungen und Opfer-Bestrafungen faktisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können ?
20 % vom Streitwert oder 30 % vom Streitwert ? Oder ist das “billige Ermessen” frei aushandelbar ?
Dass die deutsche Elendsjustiz z. B. kriminelle Hausverwaltungen umsonst begünstigen, ist ja wohl kaum anzunehmen.
Die “kriminellen” staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmer sind äußerst primitive Handlanger von gewöhnlichen Kriminellen, mit NULL Unrechtsbewusstsein und Schamgefühl - aber mit sehr viel Selbstherrlichkeit, Arroganz und Geldgier.
Im Oktober / November 2012 verlangten einige Politiker, dass die Politiker ihre Nebeneinkünfte offen legen sollten.
Dazu meinten Politiker der CDU und FDP - man möchte keine gläsernen Abgeordneten.
Die Chefs dieser ”Herrrrschaften” (Bevölkerung) geht es nichts an, was ihre Arbeitnehmer während der regulären Arbeitszeit (? !) für zusätzliche Nebeneinnahmen haben - man (Frau auch) könnte ja Rückschlüsse ziehen.
Wie viel “Sponsorengelder” mögen wohl im Handelsrecht und im Arzneimittelrecht an Politiker fliesen, bei denen es um richtig viel Geld geht ?
Oder beim Kauf von Rüstungsgütern - im Mai 2013 sind Drohnen / Euro Hawk schwer in Verruf geraten - 500 Millionen € (500 Millionen €) vernichtet !
Haben sich da mal wieder einige Polit-Lobbyisten ihre Taschen mit Silberlingen bis zum Überquellen gefüllt ?
Oder wieso konnten die 500 Millionen € über Jahre verteilt vernichtet werden ?
Wie viele (auch ex) Staatsdiener (Politiker & Schwarzkittel) Silberlinge Multi-Millionäre mag es wohl geben ?
Siehe die Bücher auf der 1. Seite und die Seite Petitionsausschuss - und weiter unten den korrupten EU Politiker Strasser.
Deutsche Juristen sind immer Funktionäre des Staats gewesen nie die des Bürgers.
Prof. Richter Vultejus
Mit Staat können nur die Politiker-innen gemeint sein, obwohl sie nicht der Staat, sondern nur dessen Arbeitnehmer sind.
09.07.2012, Spiegel Online schreibt zu Korruption:
Bundesverwaltung: Zahl der Korruptionsverfahren angestiegen
Bei den Bundesbehörden gibt es offenbar immer mehr Verdachtsfälle von Untreue und Betrug: Einem Zeitungsbericht zufolge ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdacht gestiegen - viele davon sind im Arbeitsministerium angesiedelt.
08.08.2012
Bereits 2003 unterzeichnete Deutschland das UNO-Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption.
Doch die Umsetzung als Gesetz fehlt nach wie vor. Union (CDU, CSU) und FDP im Bundestag bremsen, die Wirtschaft ist stinksauer.
Deutschland hat als eines der wenigen Länder weltweit das UNO-Abkommen gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Konzernchefs fürchten Nachteile bei Auslandsgeschäften und fordern die Politik zum . . .
Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit Politiker es begründen, weshalb sie das Gesetz u. a. auch gegen die korrupten Politiker-innen nicht beschließen.
Die korrupten Politiker-innen werden doch nicht etwa Angst haben, dass ihnen dann lukrative Nebeneinnahmen (Silberlinge) verloren gehen, sie ins Gefängnis müssten und wir Deutschland endlich zu einem Rechtsstaat machen können ?
Wie heißt das Sprichwort: Kriminelle und korrupte Krähen (Geier) schützen sich gegenseitig - oder so ähnlich !
Das Jäger-Lobby-Gesetz, das Jäger begünstigte und die Grundstückseigentümer benachteiligte, wurde inzwischen auch vom Europäischen-Gericht (EGMR) verboten. Da dürften die “Sponsorengelder” inzwischen wohl versiegt sein.
Der Polititer Kauder (CDU) sagte (angeblich) am 8. April 2011 in einer Rede vor dem Parlament (Bundestag), dass Parlamentismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind.
Wie viele lukrative Nebenbeschäftigungen mag dieser Herr Kauder wohl haben - und was muss er ggf. dafür tun ?
Und bleibt er während seiner Nebentätigkeiten der Abgeordnetenarbeit fern, lässt sich aber trotzdem dafür bezahlen ?
Der Politiker, der Herr Kauder wird doch nicht vergessen haben, dass er - von der Bevölkerung (!) - sein politisches Mandat erhalten hat - und nicht von seinen Sponsoren, für die er offensichtlich nebenbei oder hauptberuflich (?) tätig ist.
Dieser Herr Kauder ist strikt dagegen, dass das Korruptions-Gesetz verschärft wird - das spricht für seinen Charakter.
Anfang August 2012 meinte er, dass das Korruptions-Gesetz noch nicht in Kraft gesetzt wurde, weil es sehr schwierig wäre, Abgeordneten Korruption nachzuweisen - hört - hört !
Welchen Beruf mag dieser Herr Kauder wohl haben ?
Richtig, er kommt aus der Schwarzkittel-Branche - wie so viele Politiker.
Ein Tip von mir an den Politiker Kauder:
Einfach die Gesetze überprüfen, ob sie rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen oder nicht, z. B. das WEG Gesetz, oder das Jäger-Lobby-Gesetz, oder das Gesetz zum Verkauf von privaten Daten der Bevölkerung an die Werbeindustrie und anschließend prüfen, wer zugestimmt hat, dann wissen Sie, wer in Frage kommt.
Ja - ja, wenn die Geldgier groß ist, aber der Charakter und die Moral sehr - sehr klein sind.
Dass der Politiker, der Herr Kauder oder der Politiker, der Herr Döring (FDP, wurde bei der Bundestagswahl im September 2013 ebenfalls in die Wüste geschickt) solchen Gesetzen zugestimmt haben, kann ich mir nicht vorstellen - aber sicher bin ich mir natürlich nicht !
Ich (Elble, kein Jurist) weiß nicht, wo bei Staatsdienern der Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption ist, aber der Politiker, der Jurist, der Herr Kauder, der dem Lobbyismus offensichtlich sehr zugetan ist, wird es sicherlich wissen.
Übrigens, Sie Herr Politiker Kauder - das Politiker-Amt schädigen die Politiker selbst, das muss niemand anders machen.
Der Versuch der Bundesregierung CDU / CSU und FDP im Juni 2012, dass Einwohner-Meldeämter private Daten der Bevölkerung u. a. an die Werbeindustrie verkaufen dürfen (müssen ?), das eindeutig gegen den Datenschutz verstößt, lässt nur den Schluss zu, dass die jeweiligen Industrieverbände mal wieder einige Politiker-innen kräftigst geschmiert haben, um an die Daten zu kommen.
Nach dem Motto: Wenn der Rechtsstaat den “Sponsorengelder” im Wege steht, wird er einfach ignoriert.
Oder, im allgemeinen verjähren Betrügereien erst nach 3 Jahren - im WEG Recht (§ 46) bereits nach 1-nem Monat !
Wenn die Betrügerei rechtzeitig bemerkt und geklagt wird, muss grundsätzlich gegen die anderen Betrogenen (WEG) geklagt werden und nicht gegen die betrügerische-n Hausverwaltung-en.
Noch deutlicher kann eine Gegenleistung für Sponsoren (30 Silberlinge-Geber) nicht formuliert werden.
LobbyControl lässt grüßen.
Beim Verfahren - 13 C 725 / 09 - konnte sich der “kriminelle“ Hausverwalter K. auf Grund der “kriminellen“ Gesetzgebung und der Entscheidung nach - billigem Ermessen - für seine versuchte Betrügerei selbst eine Rechnung in Höhe von 1.574,72 € von seinen Opfern, unser WEG, abkassieren und das nur in diesem einen Verfahren.
Er kann also so oder so abkassieren, entweder über die Betrügereien oder über eine Rechnung, die er den Betrogenen stellt.
Das lässt nur den Schluss zu, dass die Polit-Typen, die solche rechtsstaatsfeindliche Gesetze machen, gekauft sind.
Dazu fällt mir nur noch die Bezeichnung ein: Selbst legalisierte korrupte Lobbyisten Polit-Ratten-Mafia !!!
Der Rechtsstaat Deutschland befindet sich unwiderlegbar in den Klauen von staatlichen Moralsäuen !!!
Der korrupte EU Politiker Strasser aus Österreich - 100.000,00 € für ein Gesetz nach Wunsch - lässt grüssen.
Blöde, wenn man von als Lobbyisten getarnten Journalisten reingelegt und dabei noch heimlich gefilmt wird.
Ja - ja der Lobbyismus und die Geldgier - wie viele gekaufte Gesetze mag es wohl in Deutschland geben ?
Siehe die Bücher auf der 1. Seite.
Deutsche Politiker machen so etwas selbstverständlich nicht, das kann man (Frau auch) nämlich eleganter lösen.
Z. B. tritt man (oder auch Frau) nebenberuflich in großen Firmen / Industrieverbände in den Aufsichtsrat oder Vorstand ein und lässt sich für die Mitgliedschaft bezahlen oder ist als Berater tätig oder hält eine “schlaue” Rede oder nimmt an einer “Dummschwätzer” Diskussion teil und kassiert dafür bis zu 25.000,00 €, die die Bevölkerung zwangsweise bezahlen muss. In diesem Zusammenhang ist im Internet von jährlichen Nebeneinnahmen in Millionen-Höhe die Rede !!!
So regelt man das in weiter entwickelten Bananenrepubliken und Schurkenstaaten - das ist nämlich keine Korruption - nein das ist clever und legal - jedenfalls in der BananenRepublik Deutschland.
Damit es kein Missverständnis gibt - ich meine nicht Schmiergeldzahlungen - denn dann wären diese Politiker-innen korrupt und Korruption (bei anderen) haben die Politiker in Deutschland per Gesetz verboten und ist strafbar, StGB §§ 331 ff.
Durch die Immunität haben sich die deutschen Politiker-innen selbst “über” die Gesetze gestellt, die sie machen und über dem Gesetz gibt es keine Korruption. Siehe weiter oben - 08.08.2012.
Bei der Abstimmung zum Verkauf der Bevölkerungsdaten, an die Werbeindustrie, waren angeblich von den 620 Abgeordneten (2013, Bundestag) nur ca. 30 anwesend - wo waren die anderen 590 (590 !) ?
Das nenne ich Arbeitsmoral !!!
Hinterher mit dem Gezeter anzufangen, das ist dann doch etwas zu billig, Ihr nicht anwesende 590 Politiker-innen.
Frage: Warum können weniger als 30 hochgradig korrupte Polit-Ratten Gesetze beschließen, wenn Gesetze von der Mehrheit - also von mindestens 311 Politiker-innen - beschlossen werden müssen ?
Dann gab es auch noch die Aktion der Zwangs-Digitalisierung der Rundfunkgeräte (wurde inzwischen auch wieder zurückgenommen) - wer hat bei den Aktionen wen “geschmiert” und / oder eine gut bezahlte Beschäftigung nach dem Politikerleben zugesagt ?
Auf die Flugmeilen Affäre und anderer unerlaubter Vorteilsnahmen einiger Politiker (wie z. B. der “super seriöse” Politiker, der Herr Beck, SPD, in Mainz (ehem. Ministerpräsident, inzwischen als Manager in der Pharma-Industrie tätig) - die auch für deren Moral spricht gehe ich hier z. Z. nur am Rande ein.
Offensichtlich meinen einige der Flugmeilen-Profitöre, dass die Bevölkerung diese - Deppen & Stimmvieh - inzwischen vergessen haben, dass sie sie betrogen haben.
Als das durch Zufall heraus kam, haben sie sich für ein Jahr aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, haben sich aber trotzdem von denen, die sie betrogenen haben, weiterhin bezahlen lassen, wie es in BananenRepubliken üblich ist.
Vermute ich da richtig Sie Herr Politiker, Sie Herr Cem Özdemir von den Grünen ? Oder wie soll ich Ihr Auftreten im Wahlkampf bei der NRW Wahl im Mai 2012 bewerten ?
Und wie war das mit dem, inzwischen ebenfalls ehem. Bundesminister dem FDP Politiker, diesem Teppich-Niebel ?
Auch der bliebt noch über ein Jahr (von Juni 2012) im Amt, bis auch er bei der Bundestagswahl im September 2013 von der Bevölkerung als überflüssig aussortiert wurde.
In jeder Firma würden solche Typen wegen Betrug fristlos entlassen werden.
Solche Typen sind / waren an der Gesetzgebung beteiligt und legen somit fest, was Recht sein soll.
Es ist unglaublich !
Nun hat der ”super seriöse” Politiker Cem Özdemir noch den Aachener Luschtigkeits-Orden (Wider den tierischen Ernst) bekommen. Und wer hat die Laudatio gehalten ? Na wer wohl - ein Politiker !!!
Es ist unglaublich, wie geistig feinfühlig die dafür Verantwortlichen sind.
Offensichtlich finden die Verantwortlichen es noch lustig, wenn ein “Volksvertreter“ das Volk betrügt.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man (Frau auch) darüber lachen, aber der Rechtsstaat weint.
Wenn diese raffgierigen Typen erwischt werden, bezahlen sie den betrogenen Betrag nach, ansonsten haben sie die Bevölkerung erfolgreich betrogen, machen aber so oder so ungeniert weiter.
Teilweise liegen die Betrügereien viele Jahre zurück, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangen. Bezahlen sie dann nur den betrogenen Betrag zurück oder zzgl. Zinsen (Bank übliche Überziehungs-Zinsen, ca. 12 %) und Bearbeitungsgebühren ?
Wenn nicht, dann haben diese “Volksvertreter” trotz der Rückzahlung das Volk betrogen.
Diese Politiker sind nicht mit Volksvertreter zu verwechseln - denn Volksvertreter betrügen das Volk nicht und nehmen auch keine Sponsoren-Gelder / Schmiergeld-Zahlungen (Silberlinge) an - so etwas machen nur korrupte Moralsäue.
Ich vermute, dass nur ein sehr geringer Teil der Betrügereien / Lobbyismus / Korruption an die Öffentlichkeit gelangt.
Wie viele Betrüger und Rechtsstaat-Schädlinge mögen in Deutschland unerkannt als “Volksvertreter“ tätig sein ?
Im Oktober 2012 ging durch die Medien, dass der Betrüger und begabte (!) Politiker, der Herr “Doktor“ von Guttenberg 2013 wieder in die Politik zurückkommt, die Bevölkerung diese - Deppen & Stimmvieh - sind ja so vergesslich.
Oder war das nur ein Luftballon, um die Reaktion zu testen, wie die Bevölkerung darauf reagiert - Herr Seehofer ?
Wenn bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen viele nicht mehr zur Wahl gehen, sprechen die Politiker-innen von Politik-Verdrossenheit.
Auf die Idee, dass es sich in Wirklichkeit um Politiker-innen Verdrossenheit handelt, darauf kommen die Politiker-innen in ihrer Selbstherrlichkeit nicht, dazu wäre nämlich Selbst-Kritikfähigkeit erforderlich und diese haben sie in ihrer eingebildeten Göttlichkeit nicht.
Ein kleiner Teil der Ursache für die Politiker-innen Verdrossenheit steht in dieser HomePage.
Wieso kontrolliert niemand die Politiker-innen und trägt ggf. deren Fehlverhalten - lautstark an die Öffentlichkeit ?
Anders ist diesen “Volksvertretern“ nicht beizukommen, denn die Öffentlichkeit ist das einzige, was die Typen fürchten.
Wo keine funktionierende Kontrolle ist, setzt der Missbrauch ein und der ist bei unserem “Rechtsstaat“ unübersehbar.
Im August 2012 ging durch die Medien, dass die Brasilianische Staatsanwaltschaft gegen korrupte Politiker vorgeht.
Von wem haben sich die widerlichen korrupten Volksvertreter bestechen lassen ?
Und was die korrupten Lobbyisten Politsäue (Juni 2013) in Tschechien abgezogen haben, war auch vom aller Feinsten.
Haben die Polit-Säue in beiden Ländern vergessen, sich per Immunität über die Gesetze zu stellen ?
Solche Staatsanwaltschaften, die - genug Arsch in der Hose haben - wären in Deutschland dringend erforderlich !!!
Frage an den Innenminister von NRW Herrn Jäger (SPD), als Jurist (Schwarzkittel-Branche) werden Sie das sicherlich wissen:
Sind Sie auch für die “kriminellen” staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmer-innen zuständig ?
Falls ja, legen Sie dieser “kriminellen Vereinigung” schnellstens das Handwerk, bevor der Rechtsstaat Deutschland noch größeren Schaden nimmt.
Falls Sie erst eine Anzeige benötigen, um tätig werden zu können - betrachten Sie diese HomePage als Anzeige.
Ach ja - lt. ZPO sind kriminelle staatliche Schwarzkittel nicht kriminell, sondern nur nur befangen.
Das kommt dabei raus, wenn Schwarzkittel in der Politik Gesetze für die Schwarzkittel in den Gerichtsgebäuden vor Ort machen, die somit vielfach zu Korrupten-Tempeln verkommen.
Wie war das mit den Krähen (Geiern) ?
Wie Sie wissen, sind die staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel per Eid verpflichtet, korrekt zu entscheiden und eine kriminelle Endscheidung entspricht Rechtsbeugung & Meineid - was in Deutschland an der Tagesordnung ist - 80 % “Kriminelle” !
Auch die Minister von NRW sind dem Wohl des Volkes verpflichtet (. . . so wahr mir Gott helfe) - lassen Sie sich helfen ? Selbst die Industrie schlägt bereits Alarm. Es ist also höchste Eile geboten.
Wie sagte jemand (wird oft zitiert): Wie werde ich die (geldgierigen) Geister wieder los, die ich rief ?
Den Justizminister von NRW, den Herrn Kutschaty (kommt auch aus der Schwarzkittel-Branche), auch SPD (Sie Herr Jäger übrigens auch !) habe ich bereits im Oktober 2011 über die Elendsjustiz in seinem Zuständigkeitsbereich informiert, fragen Sie ihn, ob er bereits etwas gegen die Elendsjustiz unternommen hat, denn er ist per Eid dazu verpflichtet.
Wissen Sie zufällig, wie viele Jahre Gefängnis es für Meineid StGB § 154 (. . . so wahr mir Gott helfe) gibt ?
Minister sind dem Volk zur Treue verpflichtet und eine kriminelle Justiz entspricht nicht dem Wohl des Volkes, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat.
Sollte er gegen die Elendsjustiz noch nichts unternommen haben, wäre dann sein Verhalten Untreue, StGB § 266 ?
Dafür gäbe es dann noch einmal bis zu 5 Jahre Gefängnis !
Ach ja - Politiker geben sich ja selbst die Immunität, damit sie strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Nochmals die Frage an die Herren Kutschaty und Jäger, haben Sie bereits etwas gegen die staatliche Schwarzkittel-Mafia in Ihrem Zuständigkeitsbereich (z. B. Mönchengladbach und Düsseldorf) unternommen oder sind Sie auch rechtsstaats-feindlich eingestellt und gehören zu deren Schutzpatronen ?
Das kann ich mir bei Ihnen zwar nicht vorstellen - aber sicher bin ich mir natürlich nicht !!!
Zumal der Herrrr Kutschaty den Herrrrr Scheiff (Entschuldigung die r Taste klemmt hin und wieder) im Oktober 2013 zum Gerichtspräsidenten des Landgericht Düsseldorf ernannt hat, obwohl er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass für den Herrrrrn Scheiff die Schwarzkittel-Solidarität offensichtlich wichtiger ist, als der Rechtsstaat, da er mehrfach an Entscheidungen nach billigem Ermessen (siehe die Seiten Richter Scheiff und Strafanzeige dieser HomePage) nichts Fehlerhaftes erkennen konnte - . . . habe ich keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht . . .
Da habe ich doch erhebliche Zweifel daran, ob der Herrrr Kutschaty als Volksvertreter und besonders als Justizminister nicht überfordert ist - oder sollte ihm die Schwarzkittel-Solitarität doch wichtiger sein als der Rechtsstaat ?
Ich habe jedenfalls von einem Rechtsstaat eine andere Vorstellung als der Herrrr Kutschaty und viele andere Politiker-innen, ganz zu schweigen von der staatlichen Schwarzkittel-Mafia.
Weiterhin weise ich auf das GG Artikel 5 hin.
Mein diesbezüglicher Verdacht ist fundiert begründet und berechtigt und kein CyberMobbing !!!
Wenn jemand aus der Legislative, der Judikative oder der Exekutive meinen Verdacht (und nicht nur meinen !) bezweifelt, soll diese Person den Verdacht höchstrichterlich (aber nicht vom einem Scheiff, sondern von einem Richter-in, für die / den der Rechtsstaat wichtiger ist als die Schwarzkittel-Solidarität), unter Vorlage aller - ich betone aller (!) - Unterlagen (auch die von Herrn. B. aus Mönchengladbach), einschließlich den Hinweis auf diese HomePage, überprüfen lassen - auf dieses Ergebnis und die Begründung wäre ich gespannt.
Hat jemand den Mut dazu, meinen Verdacht höchstrichterlich prüfen zu lassen ?
Wenn dann höchstrichterlich festgestellt werden sollte, dass mein Verdacht nicht nur berechtigt, sondern sogar zutreffend ist - welche Konsequenzen hätte das ?
Der eine, der Politiker, hat - Immunität - und der andere, der staatliche Schwarzkittel, hat das “billige Ermessen“.
Für die, die es noch immer nicht begriffen haben:
Der Rechtsstaat ist mir heilig - selbst legalisierte StaatsMafiosi (Politsäue & staatliche Schwarzkittel-Mafiosi) nicht.
Seit 2004 haben wir gegen die betrügerischen Hausverwaltungen über 10 (!) Gerichtsverfahren geführt.
Das Maß ist nicht nur voll - es läuft längst über, Ihr abartig veranlagten hab- und geldgierigen ziegenfüssigen Moralsäue und Bananen-Stauden-Züchter.
Deutschland ist nicht Eure Beute - Ihr eitrige Pest-Beulen am Arsch des Rechtsstaates Deutschand !!!
Wie sagte Max Liebermann auf Politsäue bezogen:
Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.
Ich schließe mich seiner Aussage an und erweitere sie auf die staatliche Schwarzkittel-Mafia.
Sollte sich ein-e Politiker-in oder ein-e staatliche Arbeitnehmer-in im schwarzen Arbeitskittel, die / der sich korrekt verhält, über diese HomePage aufregen, Beschwerden sind an die Verursacher dieser HomePage die StaatsMafiosi zu richten, denen wir (Bevölkerung) diesen “Rechtsstaat“ zu verdanken haben - denn ohne die Staats-Mafia-Ratten gäbe es diese HomePage nicht. Aber dazu benötigt man (Frau auch !) Arsch in der Hose, der vermutlich nicht vorhanden ist.
Ich habe auch das Europaparlament über die HomePage informiert, damit ganz Europa erfährt, dass der Rechtsstaat Deutschland in Wirklichkeit eine BundesBananenRepublik ist, die von deutschen Elendspolitikern und der deutschen Elendsjustiz dieser “Ehrenwerten Gesellschaft“ Tag für Tag angepinkelt wird.
* Politiker-in / *Richter-in
In Rechtsstaaten gibt es keine Kriminellen freundliche Gesetze, es werden keine Entscheidungen zu Gunsten von Kriminellen getroffen und schon gar nicht Hilfe geleistet.
Es werden auch keine kriminelle / rechtsstaat-feindliche Richter-innen geschützt, das gibt es nur in Willkür- und Schurken-Staaten, wie in Deutschland.
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