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Mitarbeiter-innen von Beerdigungs-Unternehmen sind nachfolgend mit Schwarzkittel nicht gemeint, sofern sie sich nicht als Totengräber am Rechtsstaat betätigen.
August 2020 - Neuerungen
Am 02. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident von Kassel Walter Lübcke, CDU, erschossen - wurde er ermordet oder wurde er hingerichtet ?
Dazu einige Bemerkungen von mir, einem Rechtsstaatler, auf der Seite - Merkel - IM Erika ? - bei Lübcke.
Auf dieser Seite
- Angeblich soll das WEG Gesetz überarbeitet werden
- KHK Möllers bei der Polizei in Düsseldorf
- Bundesverfassungs-Gericht - Voßkuhle
- Gerichtsverfahren - 10 C 333 / 19 - eine weitere Rechtsbeugung und Meineid durch den Schwarzkittel Kunze
Hinweis vorweg an die Polit-Mafia (korrupte Gesetzemacher) und die staatliche Schwarzkittel-Mafia (Rechtsbeuger-Justiz / strafvereitelnde Staatsanwälte).
In Rechtsstaaten wird bereits in der 1. Instanz rechtsstaatlich entschieden, alles andere ist Rechtsbeugung.
Sollte bei uns ein weiteres Gerichtsverfahren stattfinden, bei dem die / der staatliche Schwarzkittel Rechtsbeugung (nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - nicht nach billigen Ermessen - wie viele € ?) Begünstigung, Meineid und Rechtsbeugung, StGB §§ 154, 257, 339 oder Staatsanwälte Strafvereitelung im Amt und Meineid, StGB §§ 154, 258a, 336 oder ähnlich begehen, die bei uns auch mehrfach stattfanden dann:
geht der Steckbrief mit den Fratzen des Dreckigen Dutzend (es können auch 15 korrupte Gesetze-Macher sein), denen wir Wohnungseigentümer, auch die staatliche Schwarzktittel-Mafia zu verdanken haben, an den Chef der Abservierer, der bereits mehrere 1.000 (mehrere 1.000 !) Verbrecher hat hinrichten lassen, eine Kopie an das EU Parlament, die UN in New York und an weitere internationale Empfänger, damit die ganze Welt erfährt, dass Deutschland selbst legalisierte Staats-Verbrecher (= Hitler 2.0 connection / Freisler 2.0 connection) tätig ist - alles klar ?!!!
Das Kriminellen freundliche, rechtsstaat-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz ist seit mehr als 10 Jahre “rechtskräftig” und hat vielen Wohnungseigentümern schwersten Schaden zugefügt.
Wie viel Geld hat das korrupte Polit-Ratten-Ungeziefer und das korrupte staatliche Schwarzkittel-Ratten-Ungeziefer, diese Rechtsstaat-Terroristen, in ihrer primitiven Geldgier in dieser Zeit wohl nebenbei verdient ?
Denn, dass sie den Rechtsstaat kostenlos anpissen und einen Meineid ablegen ist kaum anzunehmen.
Von der privaten Schwarzkittel (Rechtsanwälte) Fütterung ganz zu schweigen.
Angeblich soll das korrupte, rechtsstaat-feindliche BGB / WEG Gesetz überarbeitet werden
Ob es anschließend rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht oder ob die korrupten Gesetze-Macher, das Polit-Ratten-Ungeziefer, heimtückischer weise erneut rechtsstaat-feindliche Hintertüren einbaut - um die Schwarzkittel zu füttern - bleibt abzuwarten.
Als Grund für die Überarbeitung geben die korrupten Gesetze-Macher, die vor Jahrzehnten das korrupte rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz beschlossen haben, an - die Flut an WEG Gerichtsverfahren in Deutschland einzudämmen - hört hört !!!
Ich lasse die Homepage auch dann im Internet stehen, wenn das WEG Gesetz tatsächlich rechtsstaatlich gestaltet werden sollte.
Denn, dass die staatliche Schwarzkittel-Mafia dieser Rechtsstaat-Terroristen-Verein auf ihren Judas-Lohn für den Verrat am Rechtsstaat verzichten wird, kann ich mir nicht vorstellen.
Es kann also jederzeit eine weitere Zwischenzündung geben - tick - tick - tick - tic . . .
Eines ist sicher, wenn das WEG Gesetz rechtsstaatlich gestaltet wird, wird die - Flut an WEG Gerichtsverfahren - in Deutschland nicht mehr stattfinden.
Mit der Folge, dass sehr viele (20 % oder mehr ?) der privaten Schwarzkittel (Rechtsanwälte) und der staatlichen Schwarzkittel (Rechtsbeuger-Justiz-Ungeziefer), überflüssig und somit arbeitslos sind und Hartz IV beantragen können.
Sehr viele Politiker-innen (korrupte Gesetze-Macher) kommen aus der Schwarzkittel-Branche !!!
Sie werden mit Sicherheit nicht freiwillig - auf ihren Judas-Lohn - für den Verrat am Rechtsstaat verzichten, sondern alles tun, um ein rechtsstaatliches WEG Gesetz zu verhindern - scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen.
Die Aktion von dem KHK Möllers, siehe weiter unten, betrachte ich als Beweis dafür.
Die korrupten Gesetze-Macher, das Polit-Ratten-Ungeziefer, hat mit dem (bald vorherigen ?) Kriminellen freundliche, rechtsstaat-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz, das bei den Schwarzkittel für äußerst lukrative Einnahmen sorgte und viele anständige Menschen (Wohnungseigentümer) schwersten Schaden, bis zur Insolvenz - zugefügt.
Aber damit hat das Polit-Ratten-Ungeziefer kein Problem - es sind eben selbst legalisierte Staats-Verbrecher.
Sie sind widerlicher als Mörder und Kinderschänder - sie zerstören den Rechtsstaat - sie sind Ungeziefer.
Am 08. Mai 2020 hielt der schwarzkittlige Steinmeier, der jetzt Bundespräsident spielt, eine Rede und sagte, dass der 08. Mai 1945 (Ende vom 2. Weltkrieg) für Deutschland ein Tag der Befreiung war.
Der schwarzkittlige Schäuble, Bundestags-Präsident, tönte im Fernsehen herum - der Rechtsstaat funktioniert.
Aber beide haben das korrupte und rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz mit beschlossen.
Ganz schön dreist die Beiden schwarzkittligen Polit-Typen.
Es wird höchste Zeit, dass Deutschland ein weiteres mal befreit wird - und zwar diesmal von korrupten, rechtsstaat-feindlichen Polit-Ratten-Ungeziefer, das Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4 sieht das ausdrücklich vor.
Aber mit der Änderung des WEG Gesetzes ist die Geschichte - Am Kammerhof - noch nicht beendet.
Denn, den Schaden, den das widerliche korrupte Gesetzemacher-Ungeziefer und das widerliche staatliche Schwarzkittel-Ungeziefer (Rechtsbeuger-Justiz / strafvereitelnde Staatsanwälte) den sie uns in Zusammenarbeit mit unseren Immobilien-Fritzen (Hausverwaltungen), in 20 Jahren Hauskaputt-Verwalten (solange bin ich Miteigentümer) und 15 kriminell, korrupt und rechtsstaat-feindlich entschiedenen Gerichtsverfahren zugefügt haben, möchten wir ersetzt haben.
Alles klar Ihr 2-beinige Kanalratten ?!!!
KHK Möllers
Am 30.10.2019 haben wir Strafanzeige gegen den inzwischen ehem. Hausverwalter Großkr. wegen Untreue (Betrug) erstattet, es ging um den Betrag von ca. 5.200,00 €.
Am 13.08.2020 (9 Monate später !) wurden wir (Strafanzeige-Erstatter) von einem KHK Möllers bei der Polizei in Düsseldorf zu einer Anhörung bestellt - es gäbe noch einige Fragen, Aktenzeichen 200703-1007-002048.
Welche Absicht hinter dieser Aktion stand, wissen wir nicht.
Denn die Antworten auf die Fragen, die dieser KHK Möllers stellte, standen bereits in unserer Strafanzeige und die Beweise hatten wir auch beigelegt - es war eine reine Show-Veranstaltung, wie wir auch vermutet hatten.
Der KHK Möllers hat von dem Gespräch ein Protokoll angefertigt das ich unterschreiben sollte - eine Kopie davon habe ich nicht erhalten.
Ich wollte Änderungen im Protokoll haben und habe den KHK Möllers gebeten sie im Computer vorzunehmen, das lehnte der KHK Möllers ab - ich soll die Änderungen im Protokoll von Hand eintragen.
Da wir bereits 15 (15 !) kriminelle, korrupte, rechtsstaat-feindliche Gerichtsentscheidungen erlebt haben, gehen wir davon aus, dass die Aktion nichts gutes sein kann - wir sind jedoch vorbereitet !
Die Auftraggeber von diesem KHK Möllers, die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, müssen uns für blöder halten - als sie charakterlich minderwertig sind.
Ich hatte Eindruck, dass dieser KHK Möllers mit der Polit-Mafia (korrupte Gesetze-Macher) und der staatlichen Schwarzkittel-Mafia (Rechtsbeuger-Justiz / strafvereitelnde Staatsanwälte) sympathisiert, obwohl auch er einen Eid auf den Rechtsstaat abgelegt hat.
Wir vermuten, dass die rechtsstaat-feindlichen Typen ausloten wollten, wie sie uns austricksen / reinlegen können.
Bin ich froh, dass Deutschland in der EU ist - sonst hätten wir bereits das FÜNFTE REICH.
Die korrupten Gesetze-Macher und das Ungeziefer in der Justiz / Staatsanwaltschaft (Schwarzkittel-Ratten, diese Möchtegern Freisler (Freisler - ein gefürchteter Richter unter Hitler) führen Krieg gegen den Rechtsstaat.
Sie sind die größten Verbrecher, die es in Deutschland gibt und hätten mit Sicherheit auch unter Hitler “gute Dienste” geleistet = Deutschland wird von Verbrechern regiert.
Dieses selbst legalisierte Staats-Ratten-Ungeziefer zerstört den Rechtsstaat - sie sind widerlicher als Kinderschänder.
Ich fordere die härteste Bestrafung, die es in einem Rechtsstaat gibt = die Entfernung aus dem Amt, Einziehung ihres korrupten Vermögens - den Judaslohn, den sie für ihre Schandtaten erhalten haben.
Sollte das Staats-Ratten-Ungeziefer jemals aus den Steinbruch (siehe weiter unten beim Steinmeier) entlassen werden, können sie ja Hartz IV beantragen.
Aber wer soll die korrupten Gesetze-Macher und die Rechtsbeuger in der Justiz / Staatsanwaltschaft diese Rechtsstaat-Terroristen, verurteilen - führen doch die Rechtsbeuger-Justizler selbst Krieg gegen den Rechtsstaat - es bleibt nur der Abservierer, Stichwort - Das Dreckige Dutzend !!!
Das korrupte Polit-Ratten-Ungeziefer ist die Wurzel des Schurken-Staates Deutschland - die Wurzel muss ausgerottet werden, um den Rechtsstaat zu schützen, Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4.
Am besten Sie Mitglieder des - Dreckiges Dutzend - fangen Sie schon einmal an, Ihren Schreibtisch aufzuräumen.
Zum Bundesverfassungs-Gericht - Voßkuhle
In Rechtsstaaten werden rechtsstaat-feindliche Gesetze nie rechtskräftig - auch wenn die Typen im Bundesverfassungsgericht (Rotkäppchen) anderer Meinung sind, aber da sitzen ja u. a. auch schwarzkittlige Ex-Politiker.
Als im Juni 2020 der Präsident des Bundesverfassungs-Gericht, der Voßkuhle nach 10 Jahren als Präsident vom Bundesverfassungs-Gericht verabschiedet wurde sagte er u. a. - er habe großen Respekt vor den Gesetze-Macher.
Ich (Elble) habe abgrundtiefen Ekel vor den korrupten Gesetze-Macher und ich stehe auf dem Boden des Rechtsstaates, wo dieser Herr Voßkuhle steht - steht auf der Seite Bundes-Verf-Gericht.
Ein Rotkäppchen (= oberste Hüter des Rechts !!!) hat großen Respekt vor korrupten Gesetze-Macher - alle Achtung.
Um das zu verstehen, muss man (Frau auch) wissen, dass der Voßkuhle, bevor er von Politikern zum Rotkäppchen gemacht wurde, u. a. im bayrischen Innenministerium tätig war - er war zwar kein Abgeordneter (gewählter Politiker) sondern nur ein quasi Politiker, der im Hintergrund tätig war.
In Zeit in der er Rotkäppchen war, hat er im Monat ca. 15.00,00 € erhalten - ich schätze, dass der Arbeitsaufwand dafür pro Woche 8 Stunden nicht überschritten hat - das ist ein sehr, sehr stolzer Stundenlohn !
Die Gesetze-Macher haben ihm zu 10 (12) Jahren gut - sehr gut bezahlten und zu einem sehr gemütlichen Leben verholfen.
Es ist also nicht verwunderlich, dass der Herr Voßkuhle hohen Respekt vor den korrupten Gesetze-Macher hat.
Sein Nachfolger Harbarth kommt auch aus der Politik - und ich gehe davon aus, dass auch er großen Respekt vor den Gesetze-Machern haben wird - war er doch selbst einer davon.
Bemerkung: In Rechtsstaaten ist es niemals zulässig, dass ein schwarzkittliger Politiker-in als Richter-in beim Bundes- oder einem Landesverfassungs-Gericht tätig wird.
Denn Politiker beschließen Gesetze, das sie / er möglicherweise selbst mit beschlossen hat und ist somit autom. befangen.
Trotzdem sind Politiker-innen im Bundesverfassungsgericht uud auch in Landesverfassungsgerichten.
Sollte ein Ex-Politiker-in als Verfassungsrichter entscheiden, dass ein Gesetz verfassungs-rechtlich nicht zulässig ist, z. B., das WEG Gesetz, das sie / er möglicherweise selbst mit beschlossen hat - muss sie / er sich die Frage gefallen lassen - warum haben Sie es dann als Politiker beschlossen - bzw. keine Verfassungsklage dagegen eingelegt ?
Wie wird also ein Verfassungsrichter-in entscheiden - die Antwort steht auf der Seite Bundes-Verf-Gericht.
Sollte es zum großen Showdown beim EuGH kommen, wird auch das zur Sprache kommen. Bemerkung Ende.
Gerichtsverfahren - 10 C 333 / 19 - eine weitere Rechtsbeugung und Meineid
Im November 2019, hat der staatliche Schwarzkittel (Richter) Kunze im Korrupten-Tempel Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt, im Verfahren - 10 C 333 / 19 - eine weitere Rechtsbeugung und Meineid der besonders dreisten Art begangen - um den “Hausverwalter” Th. zu schützen = kriminelle Nutzviehhaltung.
Wie teuer sein billiges Ermessen (wie viele € ?) war weiß ich nicht, aber umsonst wird er es nicht getan haben.
Unter Hitler kann die Willkür auch nicht schlimmer gewesen sein, siehe auch die Bücher weiter unten.
Sein Rechtsbeuger-Pamphlet habe ich in Papierform an das EU Parlament und an mehrere Staaten geschickt und darum gebeten, es auch bei der UN in New York zur Sprache zu bringen, damit die ganze Welt erfährt, dass Deutschland inzwischen von einer Hitler 2.0 connection (korrupte Gesetzemacher) und einer Freisler 2.0 connection (Rechtsbeuger-Justiz) beherrscht wird.
Dieser widerliche schwarzkittlige Kunze hat Fakten erfunden, die es nicht gab und hat auf Grund der von ihm erfundenen und erlogenen Fakten das Verfahren als unzulässig zurückgewiesen - auf die Einzelheiten gehe ich hier nicht weiter ein.
Es war nicht das 1. mal, dass dieser widerliche schwarzkittlige Rechtsbeuger-Typ vom Stamme des - billigen Ermessen (wie viele € ?) - den Rechtsstaat und mehrere Entscheidungen von OLG’s anpinkelte, siehe weiter unten beim Löw und dem Mönkedieb, der mich inkl. Zusatzkosten um ca. 420,00 € betrogen hat.
Ob dieser widerliche staatliche Schwarzkittel und Rechtsstaat-Terrorist vom Stamme des - billigen Ermessen (wie viele € ?) - tatsächlich Kunze heißt, weiss ich nicht.
Ich schließe nämlich nicht aus, dass er bei seinen Rechtsbeugungen diesen Namen benutzt, damit er namentlich nicht identifiziert werden kann - eine Unterschrift hatte sein Rechtsbeuger-Pamphlet nämlich nicht - Deutschland ist ein Schurken-Staat !!!
Muss die Geldgier und der Hass der korrupten Gesetze-Macher, diesem widerlichen rechtsstaat-feindlichen Polit-Ungeziefer und der Justiz / Staatsanwälte (staatliche Schwarzkittel) Rechtsbeuger-Ungeziefer, diesen führenden Repräsentanten des Schurken-Staates Deutschland, auf den Rechtsstaat und auf die, die den Rechtsstaat einfordern (z. B. mich) groß sein.
Wie sagte Max Liebermann auf Politiker bezogen - Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte - ich auch.
Der Richter a. D. Frank Fahsel (siehe den Leserbrief ganz oben links) sagte - Denke ich an die staatlichen Schwarzkittel (Rotkäppchen sind auch Schwarzkittel) überkommt mich ein tiefer Ekel - mich auch.
Vor Jahren hat ein Politiker (ich weiß nicht mehr, wer das war) asoziale Menschen als menschlicher Müll bezeichnet.
Dem zufolge sind korrupte Gesetzemacher (Politiker-innen) und staatliche rechtsbeugende Schwarzkittel (Richter / Staatsanwälte) sogar rechtsstaat-feindlicher menschlicher Giftmüll.
Bei unseren 15 (15 !) Gerichtsverfahren haben wir jedes mal vom Gericht eine rechtsstaatliche Entscheidung gefordert.
Der private Schwarzkittel (Rechtsanwalt) der Gegenseite forderte jedes mal den / die Richter-in auf, das Verfahren kostenpflichtig abzuweisen = Aufforderung zwei Straftaten zu begehen, StGB z. B., §§ 25, 26 und 111 dafür gibt es in Rechtsstaaten bis zu 5 Jahre Gefängnis.
Die / der staatliche Schwarzkittel (Richter-in) hat auch jedesmal die Straftaten, Rechtsbeugung und Meineid, StGB §§ 154, 339, begangen und hat damit die Aufforderung umgesetzt, das wird als “billiges Ermessen” (wie viele € ?) bezeichnet, BGB, WEG Gesetz § 49 - für Rechtsbeugung und Meineid gibt es in Rechtsstaaten ebenfalls bis zu 5 Jahre Gefängnis.
Es ist mir nicht bekannt, dass jemals ein Schwarzkittel für seine Straftat bestraften wurde - warum nicht ?
Liegt das vielleicht daran, dass der “Rechtsstaat” Deutschland von einem verbrecherischen Schwarzkittel-Syndikat, bestehend aus Polit-Schwarzkittel-Ungeziefer (korrupte Gesetzemacher) und staatlichen Schwarzkittel-Ungeziefer (Rechtsbeuger-Justiz), dominiert wird ? So ist es !!!
Offensichtlich stehen neben dem Polit-Ungeziefer auch die privaten und staatlichen Schwarzkittel über dem Gesetz.
Auf meine Strafanzeige (Az. 502 Js 137 / 11, bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, (siehe die Seite Strafanzeige) gegen Richterin Seidler wegen Rechtsbeugung, wurde mir von der schwarzkittligen Staatsanwaltschaft mitgeteilt, Richterin Seidler hat nach billigem Ermessen entschieden, das ist zulässig - in Deutschland ist Rechtsbeugung zulässig - in Rechtsstaaten nicht !
Das selbst legalisierte, verbrecherische Schwarzkittel-Syndikat hat Deutschland zu einem Schurken-Staat gemacht - und dieses widerliche Ungeziefer behauptet ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist !!!
Weiter unten habe ich einige schwarzkittlige Polit-Typen (korrupte Gesetzemacher) und der staatlichen schwarzkittligen Rechtsbeuger-Justiz, alles Mitglieder des staatlichen Verbrecher-Syndikat namentlich aufgeführt, es sind alles führende Repräsentanten des Schurken-Staates Deutschland.
Lassen Sie sich nicht von dem serösen Auftreten der Polit-Typen, diesen korrupten Gesetze-Macher und den staatlichen Schwarzkittel-Typen, dieser Rechtsbeuger-Justiz täuschen. Es ist nur eine Maske, wie an dem korrupten, rechtsstaat-feindlichen WEG Gesetz (wie viele korrupte Gesetze gibt es noch ?) und an den Rechtsbeugungen der staatlichen Schwarzkittel-Mafia unwiderlegbar zu sehen ist.
Es kann der friedlichste Mensch nicht in Ruhe leben, wenn es bösartigen, korrupten Polit-Ratten-Ungeziefer und bösartigen, korrupten staatlichen Schwarzkittel-Ratten-Ungeziefer (Justiz = Rechtsbeuger-Mafia) nicht gefällt.
Deutschland wird von selbst legalisierten Staats-Verbrechern regiert und ist ein getarnter Schurkenstaat.
Jemand hat einmal gesagt (wird oft zitiert): Wenn Unrecht zum Recht wird - wird Widerstand zur Pflicht.
Am 17.11.2018 bezeichnete ein Franzose in Paris, bei der Demonstration (Gelbwesten) wegen der Benzinpreis-Erhöhung, französische Politiker als Ungeziefer.
Wegen Erhöhung der Benzinsteuer, die angeblich aus Umweltschutz-Gründen beschlossen wurde, damit weniger Auto gefahren wird - Politiker-innen als Ungeziefer zu bezeichnen halte ich für übertrieben.
Aber für - korrupte Gesetze-Macher - was der deutsche Polit-Ratten-Abschaum ist, ist die Bezeichnung zutreffend.
Genau genommen, müsste die Bezeichnung - 2-beiniges, rechtsstaat-feindliches Polit-Ratten-Ungeziefer - heißen.
Das gilt auch für die Typen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel (Rechtsbeuger-Justiz) - mit denen ich es bisher zu tun hatte.
Das gilt auch für den Polit-Abschaum in der Opposition (nicht für die AfD - die ist noch zu neu und in der Findungsphase), da sie nicht gegen das korrupte, rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz beim Bundesverfassung-Gericht geklagt haben.
Wenn ich an die Gründungsphase der - GRÜNEN - denke, wird es mir heute noch kotzübel.
Wenn ich mich richtig erinnere (es ist schon lange her), haben diese Typen damals darüber diskutiert, ob Sex mit Kinder zulässig sein sollte oder es wurde bei Demonstrationen auf dem Boden liegende Polizisten eingetreten - später wurde einer dieser Typen noch Bundes-Außenminister - in Rechtsstaaten wäre er Gefängnis-Insasse geworden - aber nicht Außenminister.
Einfach mal Googlen, Stichwort: Demonstrationen - Frankfurter Flughafen Startbahn West, AKW’s etc.
Und es handelt sich dabei keineswegs um Jugendsünden - dafür hätte ich noch Verständnis.
Wie war das Sie Herrrrr Joschka Fischer: Mit Verlaubt Herr Präsident - Sie sind ein Arschloch ?
Diesen Joschka Fischer als Arschloch zu bezeichnen - wäre für jedes Arschloch eine Beleidigung.
Wie würde der Franzose den deutschen Polit-Ratten-Abschaum diese - korrupten Gesetze-Macher - bezeichnen ?
Vielleicht als - Eitrige Blutgeschwüre am Arsch des Rechtsstaates ? - was sie zweifellos auch sind.
Aber die Bezeichnung, die der Wahrheit entspricht, sehen die - korrupten Gesetze-Macher - als Beleidigung an und haben deshalb den StGB § 192 erfunden - aber in Rechtsstaaten ist die Wahrheit keine Beleidigung.
Das ist ein weiterer Beweis, dass Deutschland von selbst legalisierten, hinterhältigen Polit-Ratten-Ungeziefer regiert wird.
Überwacht der Bundes- Landes-Verfassungsschutz oder die Bundes- Landeskriminalämter diese - Polit-Ratten-Schutz-Vereine - die unerlaubt und gesetzwidrig (= illegal !!!) auf fremde Computer zugreifen und manipulieren - die Staatsverbrecher ?
Wohl kaum - denn dann würden die entsprechenden Arbeitnehmer sofort aus dem Amt entfernt werden !!!
Im August 2018 wurde in Chemnitz ein Deutscher von “Flüchtlingen” ermordet - daraufhin gab es in Chemnitz Demonstrationen und die Demonstranten wurden von den Politiker-innen als “BraunerMob” bezeichnet und pseudo “Gutmenschen” haben Musik-Konzerte gegen den “BraunenMob” gemacht.
Dass ein Mensch ermordet wurde, darüber haben diese pseudo “Gutmenschen” kein Wort verloren - es war ja nur ein Deutscher.
Anlässlich der Demonstrationen vom “BraunenMob” forderte u. a. der schwarzkittlige Bundespräsident, der Steinmeier die Bevölkerung auf, sich für den Rechtsstaat einzusetzen.
Dieser schwarzkittlige Steinmeier, der 2007 als aktiver Politiker das korrupte, rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz mit beschlossen hat - fordert die Bevölkerung auf, sich für den Rechtsstaat einzusetzen - hat aber selbst den Rechtsstaat angepinkelt - aber so sind deutsche Politiker-innen - Abschaum sind nur die anderen !!!
Frage an den schwarzkittligen Steinmeier - ich setze mich für den Rechtsstaat ein - und Sie ?
Warum haben Sie das rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz mit beschlossen bzw. keine Verfassungsklage dagegen eingelegt ?
Gehe ich richtig in der Annahme, dass ein rechtsstaatliches WEG Gesetz nicht in Ihr geldgieriges schwarzkittliges Beuteschema passt - Sie schwarzkittliger Pharisäer ?
Was Sie für mich sind, Sie schwarzkittliger Steiunmeier, steht oben beim Franzosen !!!
Ende 2018 ist der Politiker Marco Bülow (Bundestag) aus dem Polit-Verbrecher-Verein SPD ausgetreten.
Ja die SPD ist ein Polit-Verbrecher-Verein, genauso wie die CDU, CSU, FDP, Grüne, LINKE (die AFD ist noch zu kurz im Bundestag), denn diese Polit-Abschaum-Typen haben gegen das rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz auch nichts einzuwenden.
Warum Herr Bülow aus dem Polit-Verbrecher-Verein SPD ausgetreten ist, weiß ich nicht.
Da er aber das Buch - Wir Abnicker - geschrieben hat, in dem er beschreibt, wie Politiker-innen genötigt und erpresst werden, Gesetzen zuzustimmen, die sie ablehnen wollten - schließe ich nicht aus, dass er das nicht mehr länger mitmachen wollte - das würde für seinen Charakter sprechen.
Zu den rechtsstaat-feindlichen SPD Parteispitzen-Politiker-innen zähle ich u. a. den Steinmeier, spielt z. Z. den ach so rechtsstaat-tragend Bundespräsident, die Barley (ehem. BundesJustizMinisterin, hat sich im Juni 2019 in das EU Parlament abgesetzt, ihre Nachfolgerin ist Christine Lambrecht), den Maas (ex JustizMinister, z. Z. Außenminister), den Oppermann (ex Verfassungsrichter !), den Scholz, den Schulz der möchtegern Bundeskanzler oder den Gabriel, der andere als Pack bezeichnet, aber selbst nicht zur Arbeit geht, sich aber trotzdem - für seine nicht erbrachte Arbeit vom Steuerzahler - bezahlen lässt, er ist also ein Betrüger - aber andere bezeichnet er als Pack - weiter unten mehr zu einigen von diesem widerlichen SPD Polit-Ungeziefer.
Solches Polit-Ungeziefer bestimmt, was in Deutschland Recht sein soll - es ist unglaublich.
Na - Ihr SPD-Partei-Typen (gilt auch für die anderen Parteien), wie wollen Sie in Zukunft angesprochen werden, als:
2-beiniges Polit-Ungeziefer - oder als - Eitrige Pestbeulen am Arsch des Rechtsstaates Deutschland ?
Falls Sie die Wahrheit als Beleidigung ansehen, StGB § 192 - die Wahrheit ist keine Beleidigung !!!
Und diese widerlichen SPD-Polit-Typen-innen haben die Frechheit, andere Staaten, wie Polen oder Ungarn, wegen deren Justiz zu kritisieren - haben aber selbst eine rechtsstaat-feindliche Justiz geschaffen = Schwarzkittel-Fütterung !!!!!!!
Dieser Polit-Abschaum ist für die Unrechtsjustiz (Rechtsbeugung und Willkür am Fließband) in Deutschland erheblich mitverantwortlich - sie (SPD) besetzen seit vielen Jahren das BundesJustizMinisterium.
Vielleicht schreibt Herr Bülow ein weiteres Buch, in dem er sein Insider-Wissen über das gesetzwidrige Verhalten von Polit-Ratten-Abschaum (nicht nur in der SPD) veröffentlicht - dem Rechtsstaat würde es gut tun - tun Sie es Herr Bülow ?
Dass Deutschland von einer selbst legalisierten Verbrecherkaste (Politiker und Justiz) regiert wird - hat sich inzwischen auch bei ausländischen Regierungen herum gesprochen.
Mir liegen auch Schreiben von Wohnungs-Eigentümer aus anderen Städten vor, die die gleichen Erfahrungen wie ich (wir) gemacht haben, die wir (Bevölkerung) den korrupten Gesetze-Macher - diesem Ungeziefer zu verdanken haben.
Es handelt sich um ein in ganz Deutschland organisiertes selbst legalisiertes Staats-Verbrecher-System, um Schwarzkittel zu füttern - viele, sehr viele Politiker-innen kommen aus der Schwarzkittel-Branche !!!
Obwohl auch das EU-Parlament das deutsche Staatsverbrecher-System kennt, das mit den Grundsätzen und den Werten, die in der EU gelten, nicht vereinbar ist, kümmert es sich nicht darum.
Warum nicht Herr Tusk, Herr Juncker & Co. ?
Nachfolgerin von Herrn Juncker im EU Parlament ist ab November 2019 die deutschen Frau von der Leyen.
Dass sie sich um das deutsche Staats-Verbrecher-System kümmert ist kaum anzunehmen - hat sie es doch selbst viele Jahre mitgetragen.
Und Sie Herr Manfred Weber von der CSU im EU-Parlament - sorgen Sie dafür, dass Deutschland ein Rechtsstaat wird ?
Wie wäre es mit einer Klage gegen Deutschland - oder hat Deutschland Sonder-Rechte ?
Die Kosten der Klage sind jedoch von den deutschen korrupten Gesetze-Macher (= Ungeziefer) zu bezahlen, sie können ja die Kosten mit ihren Schmiergelder verrechnen, die sie bisher kassiert haben.
Denn sie haben von der Bevölkerung keinen Auftrag erhalten - korrupte, rechtsstaat-feindliche Gesetze zu machen - sie mißbrauchen also ihr Amt (= Untreue, StGB § 266, bis zu 5 Jahren Gefängnis und z. T. begehen sie auch Meineid !) - aber damit hat das Polit-Ratten-Ungeziefer kein Problem - denn sie berufen sich auf ihre verbrecherische Gewissensfreiheit.
In einem Rechtsstaat gibt es jedoch keine verbrecherische Gewissensfreiheit !
Ich (wir) möchte bei dem Gerichtsverfahren als Nebenkläger auftreten.
Stichwort: Schadensersatz für 15 kriminell / rechtsstaats-feindlich entschiedene Gerichtsverfahren.
Siehe auch weiter unten bei GG Artikel 20 Abs. 4 und beim schwarzkittligen Polit-Typ Maas und seiner Zivilcourage.
Die korrupten Gesetze-Macher verfügen über eine erhebliche kriminelle rechtsstaat-feindliche Energie.
I nzwischen habe ich die geldgierigen Polit-Ratten-Mafiosi (überwiegend geldgierige Rechtsanwälte = Schwarzkittel), die rechtsstaat-feindliche Gesetze beschließen oder keine Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und die staatlichen Schwarzkittel-Ratten-Mafiosi (in der Justiz und Staatsanwaltschaft), die rechtsstaat-feindliche Gesetze umsetzen oder Rechtsbeugung und Meineid begehen - zu selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - hochgestuft.
Diese selbst legalisierte Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten halten sich Kleinkriminelle (Hausverwaltungen) als Nutzvieh - nicht nur in Mönchengladbach und Düsseldorf - sondern in ganz Deutschland.
Bei den Gerichtsverfahren wird das widerliche klein kriminelle Nutzvieh geschützt, damit es auch in Zukunft möglichst viele Gerichtsverfahren verursacht und die geldgierigen, möchtegern Schwarze-Götter (Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte) möglichst viel Geld kassieren können - scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt.
Dieses Ungeziefer (selbst legalisierte Rechtsstaat-Terroristen in Staatsdiensten) sind die größten Verbrecher und Volksschädlinge, die die deutsche Bevölkerung seit dem Hitler-Regime hervorgebracht hat - behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Und genauso, wie der Polit-Ratten-Abschaum und der Schwarzkittel-Ratten-Abschaum unter Hitler, hat sich dieser heutige rechtsstaat-feindliche Abschaum ebenfalls selbst legalisiert.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 (AktenZ: Pet 4-19-07-4025-004150) hat mir der Petitionsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass mein Schreiben Beleidigungen enthalten würde - und sie sich deshalb nicht damit beschäftigen würden.
Warum wollte sich der Petitionsausschuss mit meinen Schreiben beschäftigen - ich haben ihn nicht darum gebeten ?
Beleidigungen stehen im Strafgesetzbuch (StGB) §§ 185 und 192 - es sind also Straftaten.
Ich habe dem Petitionsausschuss u. a. mitgeteilt, dass in Rechtsstaaten die Wahrheit niemals eine Beleidigung ist.
Als ob korrupte Gesetze-Macher dieses - rechtsstaat-schädigende Polit-Ungeziefer und staatliches Schwarzkittel Ungeziefer - beleidigt werden könnte, offensichtlich kennen sie im Grundgesetz den Artikel 20 Abs. 4 nicht.
Interessant ist im StGB der § 192, da ist es sogar unter Strafandrohung (bis zu 2 Jahren Gefängnis !) verboten, die Wahrheit zu sagen - alle Achtung so weit sind wir wieder in Deutschland !!!
In Rechtsstaaten kann die Wahrheit jedoch nicht verboten werden.
Ich vermute, dass der § 192 dafür eingerichtet wurde, falls es jemand wagt, die Wahrheit über Staats-Verbrecher zu veröffentlichen, um sie / ihn mundtot machen zu können.
Frage: Warum wurde der § 192 nicht als Absatz in den § 185 eingefügt, wo er hin gehört, zumal er ohnehin auf § 185 verweist ?
Warum wurde er weiter hinten versteckt ?
Ich vermute, dass das bereits die Vorbereitung für das FÜNFTEN REICH ist, um Personen, die vor Staats-Verbrechern (Polit-Ratten-Ungeziefer und staatliche Schwarzkittel-Ratten-Ungeziefer) nicht kuschen, ohne Zeitverzögerung ins Gefängnis bringen zu können.
Da ist dem Polit-Ratten-Ungeziefer (= korrupte Gesetze-Macher) offensichtlich ein weiters Mal die rechtsstaatliche Maske verrutscht - dass Deutschland ein Rechtsstaat ist - steht nur auf dem Papier.
Ich bin gespannt, wann die ersten - die es gewagt haben, über Staats-Verbrecher die Wahrheit zu sagen - als politische Gefangene ins Gefängnis (z. B. ins reaktivierte KZ Bautzen II) müssen, wie es auch unter Hitler und in der DDR war.
Wann wird das FÜNFTE REICH offiziell ausgerufen ?
Ich vermute, dass die Polit-Typen die Petitionsausschüsse im Bundestag und in den einzelnen Landtagen nur deshalb eingerichtet haben, um den Unmut aus der Bevölkerung abzufangen und ihn anschließend ins Leere laufen zu lassen.
Etwas anderes kenne ich von dieser nichtsnutzigen Polit-Show-Einrichtung nämlich nicht.
Warum kümmert sich der Verfassungsschutz nicht um diese Staatsverbrecher - die den Rechtsstaat kaputt machen ?
Aber der Verfassungsschutz ist nur ein Polit-Verbrecher-Schutz-Verein - (siehe die Seite Merkel - IM Erka ?), aber unter Hitler die GeStaPo und die Stasi in der DDR waren ja auch ein Teil der StaatsVerbrecher.
Bin ich froh, dass Deutschland in der EU ist !!!
Es wird höchste Zeit, dass sich der EuGH mit dem selbst legalisierten Staats-Verbrecher-System beschäftigt, ansonsten bleibt nur Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4, um einige der Staatsverbrecher final zu “entsorgen”.
Stichwort: Das dreckige Dutzend.
Die, die 1949 (nach dem 2. Weltkrieg auch den 1. Weltkrieg haben deutsche Polit-Ratten ausgelöst) das Grundgesetz geschrieben haben, wussten, dass es immer deutsches Polit-Ratten-Ungeziefer geben wird, die dem Rechtsstaat den Krieg erklären werden und haben deshalb in weiser Voraussicht im Grundgesetz den Artikel 20 Abs. 4 und den Artikel 100 eingefügt.
Wobei es natürlich naiv ist zu glauben, dass ein-e Richter-in (= Schwarzkittel) ein Gesetz für verfassungswidrig (Artikel 100) halten wird, das Vorteile für die Schwarzkittel hat.
Im Grundgesetz (= oberstes Gesetz), Artikel 20 Absatz 4 steht:
Jede-r aus der Bevölkerung hat das Recht, gegen Rechtsstaat-Gefährder vorzugehen, wenn es keine andere Möglichkeit gib.
Da die Politiker-innen (= korrupte Gesetze-Macher !) und die rechtsbeugenden Schwarzkittel aus der Justiz sich selbst legalisieren, ist die Voraussetzung für Artikel 20 Absatz 4 erfüllt.
Da nicht angegeben wird, wie das Vorgehen aussehen soll - ist offensichtlich alles (alles !!!) erlaubt.
Der Rechtsstaat ist mir heilig - selbst legalisierte Staatsverbrecher nicht.
Dank der staatlichen, schwarzkittligen Rechtsbeuger-Mafia (Justiz) fällt auch der kleinkriminelle Hausverwalter Gr., Ko. & Co. und Th. unter GG Artikel 20 Abs. 4 - denn dieser Abschaum kann rechtsstaatlich nicht gestoppt werden, wie 15 rechtsstaat-feindlich entschiedene Gerichtsverfahren beweisen.
Es kann nun jederzeit zu einer von mir (uns) veranlassten Notwehr-Aktion kommen, d. h., zur “finalen Aussortierung” des betrügerischen Klein-Kriminellen-Nutzvieh für das Staats-Verbrecher-Ungeziefer - des Hausverwalters Gr., Ko. und Th. (3 widerliche Typen), das unser WEG schwersten Schaden zufügen kann.
Denn der Th. machte auch in 2019 ungeniert mit seinen Betrügereien und WEG Schädigungen weiter, weiß er doch, dass er von der staatlichen schwarzkittligen Rechtsbeuger-Mafia diesem 2-beinigen Kanal-Ratten-Ungeziefer vom Stamme des “billigen Ermessen” (viele € ?) geschützt wird.
Und dann geht der Gr., Ko. und Th. auf dem direkten Weg zum Richter, der keinen schwarzen Arbeitskittel anhaben wird (die staatlichen Schwarzkittel sind ja nur korrupte Arbeitnehmer) - und korrupt ist der Richter auch nicht.
Alles klar - Ihr selbst legalisiertes Staats-Ratten-Ungeziefer und HV Gr. & Ko. & Co. & und Nachfolger Th. ?!!!
In Rechtsstaaten muss sich niemand von Betrügern ständig schädigen lassen und sie noch dafür bezahlen müssen, nur weil korrupte Polit-Ratten (darunter zahlreiche Schwarzkittel) und die staatliche schwarzkittlige Rechtsbeuger-Mafia (Justiz) das so möchten.
Den Rest - Ihr StaatsVerbrecher-Ungeziefer - klären wir international und sehr öffentlichkeits-wirksam.
Denn die deutsche staatliche schwarzkittlige Rechtsbeuger-Mafia - vom Stamme des “billigen Ermessen” (wie viele € ?) - ist als Ursache unserer Notwehr-Aktion, der “finalen Aussortierung” des betrügerischen Hausverwalters Gr., Ko. & Co. und Th. nämlich “befangen” und wird bei unserem Notwehr-Gerichtsverfahren beim EuGH als Täter (!) auf der Anklagebank sitzen oder ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag für StaatsVerbrecher-Ungeziefer zuständig ?
Die internationalen Medien lade ich selbstverständlich auch dazu ein.
Vielleicht übernimmt eine-r der schwarzkittligen Polit-Typen-innen:
im Bundestag für die korrupten Gesetze-Macher - die ehem. BundesjustizMinisterin Barley oder ihre Nachfolgerin Lambrecht oder deren Vor-Vorgänger der Maas
und im
Landtag von Nordrhein-Westfalen (Mönchengladbach und Düsseldorf sind in Nordrhein-Westfalen) für die Rechtsbeuger-Mafia
der JustizMinister Biesenbach oder sein Vorgänger der Kutschaty
die Verteidigung für den Schurkenstaat Deutschland für den sie mitverantwortlich sind.
Den Herrrrr (die r-Taste klemmt schon wieder) Kutschaty aus NRW - halte ich dafür bestens geeignet.
Zu diesem Schwarzkittel-Kutschaty steht weiter unten mehr.
Selbstverständlich kann auch der schwarzkittlige Steinmeier (spielt inzwischen Bundespräsident), der 2007 die Änderung an dem rechtsstaat-feindlichen korrupten WEG Gesetz mit beschlossen hat, die Verteidigung übernehmen.
Die super “seriösen” schwarzkittligen Polit-Typen können dann beim EuGH erklären, warum es im Rechtsstaat Deutschland das kriminellen-freundliche, rechtsstaat-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz gibt und warum im Rechtsstaat Deutschland die Justiz ungestraft eine schwarzkittlige Rechtsbeuger-Mafia sein kann.
Mit ihrem schwarzkittligen Polit-Insider-Wissen sind sie dafür bestens geeignet.
Auf die Antwort wäre ich gespannt.
Vielleicht werden diese super “seriösen” schwarzkittligen Polit-Typen wegen Mittäterschaft am Schurkenstaat und der Rechtsbeuger-Mafia, noch im Gerichtssaal verhaftet und ihrer gerechten Strafe zugeführt.
Das wäre ein guter Tag für den Rechtsstaat Deutschland.
Für Rechtsstaat-Terroristen gibt es nur eine Strafe - lebenslänglich mit Feststellung der Schwere der Schuld.
Der schwarzkittlige Polit-Abschaum im - nein nicht im Gefängnis - sondern im Zuchthaus, Außenstelle Steinbruch, wo sie runde Steine eckig und eckige Steine solange rund klopfen müssen, bis der letzte eckige Stein rund und der letzte runde Stein eckig ist.
Das wäre es - der schwarzkittlige Steinmeier im Sträflings-Anzug beim Steineklopfen.
Und beim geringste Aufmucken - Knüppel aus dem Sack, bis die rechtsstaat-feindliche Pharisäer-Grütze spritzt.
Beim Auto-Diesel-Abgas-Skandal 2017 / 2018, wo Auto-Hersteller betrügerische Abgaswerte angegeben haben, versuchen viele Politiker-innen die betrügerischen Auto-Hersteller zu schützen, damit die betrogenen Autokäufer auf ihrem Schaden von mehreren 1.000 € sitzen bleiben.
In der USA werden die betrügerischen Auto-Herstellter bestraft - in Deutschland werden sie geschützt.
Auch da ist vielen Politiker-innen offensichtlich ein weiteres Mal die rechtsstaatliche Maske verrutscht.
Es ist wie im WEG Recht - die selbst legalisierte Polit-Mafia (= korrupte Gesetze-Macher) tut alles, um die Betrüger zu schützen - wie heißt ein Spruch: Wer gut schmiert - der gut fährt ?
Und wie es aussieht, werden viele deutsche Politiker-innen sehr gut geschmiert !
Viele deutsche Politiker-innen behaupten auch - wir sind nicht korrupt - wir lassen uns nur sponsern.
Sie tönen bei Gesetzes-Verstößern auch öffentlich herum - . . . bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren, gehören aber selbst zu den größten / schlimmsten Verbrechern in Deutschland.
Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, würden die meisten Politiker-innen und staatliche Schwarzkittel im Gefängnis sitzen.
Dieser widerliche Polit-Ratten-Abschaum und der staatliche Schwarzkittel-Ratten-Abschaum hat offensichtlich jeden Bodenkontakt mit dem Rechtsstaat verloren - behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.
Sie leiden an massiven kopf- und charakterkranken Realitätsverlust.
So ist das in SchurkenStaaten wie Deutschland, die von selbst legalisierten Staatsverbrechern regiert werden.
Siehe die fünf Bücher weiter unten.
Mit der Bezeichnung - selbst legalisierte Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - sind alle Politiker-innen (auch die in der Opposition, nicht AfD - siehe oben) und staatliche Schwarzkittel gemeint, die keine Verfassungsklage gegen das rechtsstaat-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz eingereicht haben oder Rechtsbeugung begehen.
Siehe dazu die Seite - Bundes-Verf-Gericht.
Das rechtsstaat-terroristische Polit-Ratten-Ungeziefer unter Hitler hätte das rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz auch “nicht besser” hinbekommen.
Na, Schäuble, CDU, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben, jetzt - Bundestags-Präsident - regen Sie sich jetzt wieder über den Hitler Vergleich auf ? Bestimmt !!!
Übrigens: Den Paragrafen - Majestätsbeleidigung - gibt es nicht mehr - Sie / sie müssen also den EuGH bemühen.
Denn der deutsche staatliche Schwarzkittel-Ratten-Abschaum (Justiz) ist als Ursache dieser Homepage nämliche “befangen”.
Frage: Ist der EuGH auch bereits von schwarzkittligen rechtsstaat-feindlichen Polit-Typen unterwandert / infiltriert, wie das Bundesverfassungsgericht (siehe die Seite Bundes-Verf-Gericht) oder wird beim EuGH noch rechtsstaatlich entschieden ?
Siehe dazu auf der Seite - Merkel - IM Erika ? - die Entscheidung zu Ungarn bzgl. Homosexuelle.
Am 24.10.2017, bei der Eröffnungsrede als Bundestags-Präsident sprach der Herr Schäuble von zivilisierten Miteinander. Ob der Schäuble der Meinung ist, dass korrupte, rechtsstaat-feindliche Gesetze, wie das WEG Gesetz und eine hoch kriminelle und rechtsbeugende Justiz zu einem zivilisierten Miteinander gehören ?
Frage, Sie Schäuble, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben:
Haben Sie dem kriminellen-freundlichen und rechtsstaat-feindlichen WEG Gesetz auch zugestimmt ?
Eine Verfassungsbeschwerde haben Sie jedenfalls nicht eingereicht, wie das Bundesverfassungsgericht mir bestätigt hat.
Warum nicht ? Sie wären dazu verpflichtet gewesen - haben auch Sie dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ?
Unrechtsbewusstsein - Fehlanzeige.
Haben auch Sie die Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt ? Ich gehe davon aus.
Siehe die Seite Merkel - IM Erika ?
Am 29.08.2017 sagte der Herr Schulz von der SPD (der Möchtegern Bundeskanzler) bei einem Interview im Fernsehen, Sat.1 Nachrichten kurz vor 20 Uhr:
Den Bundesjustiz-Minister Maas zu kritisieren ist eine Unverschämtheit – er ist einer der seriösesten Minister überhaupt.
Damit hat der Insider Schulz bestätigt, dass es zwangsläufig auch unseriöse Minister gibt.
Das, Sie Herr Schulz, nennt man im Fußball Eigentor.
Ausgerechnet der schwarzkittlige Maas, der sich auch von Fremden zum Mittagessen einladen lies (lässt ?) und als Bundesjustiz-Minister jahrelang für die kriminellen-freundliche und rechtsstaat-feindliche Justiz mitverantwortlich war, ist einer der seriösesten Minister – alle Achtung.
Dieser schwarzkittlige Maas ist seit März 2018 Bundesaußenminister.
Dieser schwarzkittlige Maas hielt am 20.7.2018, anlässlich des Attentats auf Hitler 1944, eine Gedenkrede, darin verlangte der Maas Zivilcourage gegen - Rechtspopulismus - ob der schwarzkittlige Maas angst hat, dass er bei der nächsten Wahl von der Bevölkerung als überflüssig aussortiert wird ? Das wäre ein guter Tag für Deutschland !
Frage an den Maas: Wie sieht es mit Ihrer Zivilcourage bzgl. des korrupten und rechsstaat-feindlichen WEG Gesetzes aus ?
Vermute ich richtig, dass ein rechtsstaatliches WEG Gesetz nicht in Ihr geldgieriges schwarzkittliges Beuteschema passt ?
Oder warum haben Sie als Bundesjustiz-Minister nicht dafür gesorgt, dass das WEG Gesetz rechtsstaatlich gestaltet wird ?
Seit 2019 ist die Barley neue Bundesjustiz-Ministerin, Frau Barley, auch SPD, die war früher Richterin und somit hat sie logischerweise auch einen schwarzen Arbeitskittel - und kennt das korrupte und rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz.
Ob sie als Richterin auch kriminelle Hausverwaltungen geschützt und die betrogenen Wohnungseigentümer bestraft hat, wie es im von Verbrechern regierten Deutschland an der Tagesordnung ist ? Ich gehe davon aus !!!
Auch als Bundes-Justiz-Ministerin hat sie nicht für ein rechtsstaatliches WEG Gesetz gesorgt = Schwarzkittel-Fütterung - scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen !!!
Im Juni 2019 hat sich die Barley ins EU Parlament abgesetzt.
Ach ja - dann gab es ja auch noch 2016 die Bootsfahrten auf der Spree in Berlin, die die SPD organisiert hat, bei denen Geldgeber, die mit SPD Politiker-innen Kontakte knüpfen wollten, daran teilnehmen konnten.
Ein Journalist, getarnt als Interessent, hat unerkannt daran teilgenommen und heimlich Aufnahmen gemacht.
Die Teilnahme kostete bis zu 7.000 € - wie im Fernsehen - Frontal 21 - am 22.11.2016 aufgedeckt hat.
Daraufhin meinten einige der SPD-Typen im Fernsehen: Wir sind nicht korrupt - wir lassen uns nur sponsern.
Korruption ist in Deutschland verboten - Sponsern nicht !!!
Das Sie schwarzkittliger Steinmeier (inzwischen Bundespräsident) oder Sie schwarzkittliger ehem. Verfassungsrichter Oppermann oder Sie schwarzkittliger ehem. Bundesjustizminister Maas, jetzt Außenminister und Sie schwarzkittlige ex Bundesjustiz-Ministerin Barley (alle SPD, Bundestag - auf die anderen gehe ich nicht) - das nennt man inzwischen Alternative Fakten.
Ob es später, nach dem Kontakte knüpfen, noch im kleinen Kreis - ohne Öffentlichkeit - weitere Gespräche gab, die dann “etwas” teurer waren ? Davon ist auszugehen !
Denn, wer bezahlt für eine Bootsfahrt 7.000 € (7 Tausend € !), wenn sie für weniger als 50 € zu haben ist ?
Siehe auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz - den korrupten EU Politiker Strasser - der 100.000 € für ein Gesetz nach Wunsch haben wollte und die 5 Bücher weiter unten.
Was wird wohl das korrupte und rechtsstaat-feindliche WEG Gesetz gekostet haben ?
Einige Jahre zuvor gab es bei der CDU den Fall: Rent a Rüttgers.
Dieser Herr Rüttgers war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der sich offensichtlich auch “sponsern” lies.
Frage, Sie Herr Schulz:
Hat sich das EU Parlament nicht nachträglich mit Ihrer Präsidentschaft beschäftigt – mit welchem Ergebnis ?
Wie war das, Sie Herr Schulz: Was wir Politiker uns alles anhören / gefallen lassen müssen ?
Was halten Sie davon, sich die Wahrheit anhören zu müssen – Sie Herr Schulz ?
Ein Bürgermeister aus Süddeutschland sprach von Pädophilen-(Kinderschänder)-Freunden in der Politik, auch von Rauschgift war die Rede - Sie Herr Beck von den Grünen im Bundestag, haben Sie auch davon gehört ?
Ein Politiker, der im Bundestags-Wahlkampf 2017 auf einem Fahrrad unterwegs war, sprach von einer Mimose in der Politik, die zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann und wenn er einstecken muss, beleidig ist.
Sie, Herr Oppermann, SPD, Bundestag, der Sie auch einen schwarzen Arbeitskittel haben, haben Sie die Sendung auch gesehen ?
Sie, Oppermann - Sie waren doch u. a. auch in Hannover Verfassungs-Richter in Niedersachsen, warum haben Sie gegen das verfassungsfeindliche WEG Gesetz beim Bundesverfassungs-Gericht keine Klage eingelegt - dazu wären Sie (auch als ehem.) Verfassungsrichter verpflichtet gewesen - oder haben Sie sogar an der Ausarbeitung des korrupten, kriminellen-freundlichen, rechtsstaat-feindlichen und somit verfassungswidrigen Gesetzestexts mitgearbeitet ?
Oppermann - haben auch Sie, als ehem. Verfassungsrichter, dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ?
Sieht so aus - oder wie erklären Sie Ihr Verhalten Sie Oppermann ?
Sie ex Verfassungsrichter Oppermann, haben Sie eigentlich noch Kontakt zu Ihrem ehem. Partei-Kollegen und Kinder-Porno-Freund Edathy ?
Hinweis:
Seit Juni 2017 haben wir in Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung aus CDU und FDP.
Der neue Justiz-Minister heißt nun Biesenbach, CDU - es hat sich seit seinem Vorgänger, dem Kutschaty, SPD, am Rechtsstaat nichts gebessert.
Zu diesem Schwarzkittel-Kutschaty steht weiter unten mehr.
Aber dieser Herr Biesenbach kommt ja, wie sein Vorgänger der Kutschaty auch, aus der Schwarzkittel-Branche.
Auch der neue Ministerpräsident, der Herr Laschet, CDU, hat meines Wissens u. a. auch einen schwarzen Arbeitskittel.
Deshalb gehe ich davon aus, dass auch die beiden nicht für eine rechtsstaatliche Justiz in ihrem Zuständigkeitsbereich sorgen werden.
Denn beide sind bereits seit vielen Jahren als Politiker tätig und haben - genau wie der schwarzkittlige Bundespräsident, der Steinmeier - keine Verfassungsbeschwerde gegen das kriminellen-freundliche, rechtsstaat-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz eingelegt. Warum nicht - Schwarzkittel-Fütterung ?!!!
Der Laschet benutzt zwar solche Worte wie verabscheuungswürdig und für das Gemeinwohl einsetzen, aber nicht im Zusammenhang mit Polit- und schwarzkittligen Staatsverbrecher - Kommentar überflüssig !!!
Laschet - rechtsstaat-feindliche Gesetze, z. B. das korrupte und kriminellen-freundliche WEG Gesetz, haben nichts mit Gemeinwohl zu tun und sind besonders verabscheuungswürdig.
Aber möglicherweise benötigen beide noch einige Jahre Einarbeitungszeit, um sich mit ihren Aufgaben und Pflichten als Volksvertreter in einem Rechtsstaat vertraut zu machen - viel Hoffnung habe ich nicht, dass es ihnen gelingt.
Hinweis Ende
Auch in den nachfolgenden Verfahren haben die legalisierten, widerlichen schwarzkittligen und von Hass erfüllten Rechtsbeuger-Mafiosi, dieses Ungeziefer (Justiz und Staatsanwaltschaft) vom Stamme des “Billigen Eermessen”, ihr “bestes” gegeben:
100 Js 1685 / 16 - bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach - der Löw
da geht es um Strafvereitelung im Amt, StGB § 258 a - wurde das Verfahren wieder aufgenommen - oder ist
es in die Ablage - P - (wie Papierkorb) gefallen - es würde mich nicht überraschen, Stichwort: Nutzvieh Haltung
310 Js xx16 / 17 - noch laufendes (?) Verfahren (Mai 2018) - Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.
Hier geht es u. a. um eine falsche Strafanzeige (StGB § 164, bis zu 5 Jahre Gefängnis) vom Hausverwalter Großkr.
gegen uns.
Als der Plan nicht aufging, wollte der schwarzkittlige Staatsanwalt das Verfahren einstellen - offensichtlich
sollte das Nutzvieh Hausverwalter Großkr. geschützt werden - womit wir jedoch nicht einverstanden waren.
Mal sehen, wie zwei (2) Verfahren nun ausgehen - und ob die Schwarzkittel die Verfahren wieder hinter
unserem Rücken abhalten - um ihr Nutzvieh ein weiteres Mal zu schützen, siehe die Seiten mit Richter . . .
10 C 316 / 17 - im Korrupten-Tempel Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt, der Kunze
hier geht es um Rechtsbeugung, StGB § 339 und Meineid StGB § 154
10 T 140 / 17 - nachfolgendes Beschwerdeverfahren im Korrupten-Tempel Landgericht Düsseldorf - Name unbekannt
11 C 419 / 17 - im Korrupten-Tempel Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt, der Mönkediek
auch hier geht es um Rechtsbeugung, StGB § 339 und Meineid StGB § 154.
Denn es kann nicht sein, dass eine Hausverwaltung gesetzlich verpflichtet ist, das Wohngeld (Nebenkosten)
einzuholen, aber das zu viel bezahlte Wohngeld (Guthaben) nicht mehr zurückzahlen braucht und wenn man
das Guthaben zurückhaben möchte, gegen die Eigentümer-Gemeinschaft klagen muss - obwohl die Eigentümer-
Gemeinschaft das Guthaben bestätigt hat - das gibt es nur in SchurkenStaaten wie Deutschland.
Aber Deutschland wird ja auch von selbst legalisierten Staats-Verbrechern regiert.
Das ist der “Rechtsstaat” Deutschland - am Kongo kann es auch nicht schlimmer sein.
Inzwischen haben wir ca. 15 Gerichtsverfahren gegen das kleinkriminelle Nutzvieh (Hausverwaltungen) geführt.
Obwohl dieses kleinkriminelle Nutzvieh Wohnungseigentümern schon schwersten Schaden zufügt haben (bis zur Insolvenz), wurden sie bei den Gerichtsverfahren von der staatlichen schwarzkitlligen Rechtsbeuger-Mafia (Richter-innen) geschützt - Deutschland ist ein StaatsVerbrecherLand.
Die Deutschen - das von korrupten selbst legalisierten Polit-Ratten und Schwarzkittel-Ratten geschundene Volk.
Inzwischen machen sich die schwarzkittligen “Rechts-Staatsdiener” - nicht einmal mehr die Mühe, Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen, sie zeigen direkt ihre Rechtsstaats-Terroristen-Fratze - unter Hitler war es auch so.
Dieser widerliche schwarzkittlige Rechtsstaats-Terroristen-Abschaum ist offensichtlich der Meinung:
Wir lassen uns von niemandem aus der popeligen Bevölkerung unser korruptes, geldgieriges Geschäfts-Modell kaputt machen - scheiß doch auf den Rechtsstaat - jetzt erst recht !!!
Wie schreibt Richter a. D. Fahsel in seinem Leserbrief oben:
. . . wenn ich an die staatlichen schwarzkittligen Arbeitnehmer denke, überkommt mich ein tiefer Ekel - mich auch.
Fazit:
Wer sich mit den selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten (korrupte Polit-Ratten und staatliche Schwarzkittel-Ratten), diesem von Hass erfüllten Ungeziefer anlegt - bekommt die “volle Härte des Rechtsstaates” zu spüren - so ist das in SchurkenStaaten wie Deutschland - die von selbst legalisierten Staats-Verbrechern regiert werden.
Damit sind die Voraussetzungen für GG Artikel 20 Abs. 4 erfüllt !!!
Übrigens: Regieren bezieht sich nicht nur auf den Polit-Ratten-Abschaum in der jeweiligen Regierungen - sondern auf alle Politiker-innen in Deutschland, die korrupte rechtsstaats-feindliche Gesetze beschließen oder keine Verfassungsklage dagegen einlegen.
Sie Herr Justizminister von NRW Biesenbach - was die o. g. schwarzkittligen Rechtsstaats-Terroristen abgezogen haben, sind Straftaten - und Straftaten sind nicht vom “billigen Ermessen” (wie viele € ?) gedeckt.
Sie sind z. Z. der Vorgesetzte dieser Rechtsstaats-Terroristen - kümmern Sie sich darum oder haben auch Sie dem Rechtsstaat den Krieg erklärt ?
Das kann ich mir bei Ihnen zwar nicht vorstellen - aber sicher bin ich mir natürlich nicht.
Falls Sie sich die Akten ansehen und sie nicht vollständig sein sollten oder meine Angaben nicht bestätigen - ich bin gerne
bereit, Ihnen Kopien der Original-Unterlagen nachzureichen - denn aus Erfahrung schließe ich Aktenfälschung nicht aus.
Ich frage mich immer wieder, wie teuer das “billige Ermessen” dieser widerlichen und armseligen Typen ist.
Und die legalisieren Rechtsstaats-Terroristen im schwarzen Arbeitskittel kommen sich in ihrer korrupten, rechtsbeugenden Primitivität noch groß und stark vor.
Unter Hitler kann die Willkür auch nicht schlimmer gewesen sein - wenn man von Gaskammern und KZ’s absieht.
Ach übrigens: Der EuGH wartet auf einen Auftrag - die internationalen Medien lade ich auch dazu ein.
Was die - selbst legalisieren Rechtsstaats-Terroristen in Staatsdiensten - abziehen ist eine ganz besonders widerliche und heimtückische Art von Habgier und Ziegenfuß-Mentalität (der ehem. BundesinnenMinister de Maizière weiss, was gemeint ist), auch wenn durch die in das Gesetz geschriebene Erlaubnis, dass Richter-innen den Rechtsstaat straffrei anpinkeln können (Rechtsbeugung am Fließband) Aktienkurse an der Börse nicht manipuliert werden.
Im April 2016 habe ich die Politiker im Bundestag aufgefordert, das WEG Gesetz rechtsstaatlich zu gestalten.
Im Oktober 2016 habe ich den damaligen Bundespräsident Gauck darüber informiert.
Auch im Jahr 2017 wurde das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz fortgeschrieben - die Geldgier des korrupten rechtsstaat-feindliche Polit-Ratten-Ungeziefers ist unersättlich !!!
Die Deutschen - das von korrupten selbst legalisierten Polit-Ratten und Schwarzkittel-Ratten geschundene Volk.
Im Februar 2017 habe ich zahlreiche Staaten auf allen fünf Kontinenten über die deutsche StaatsMafia informiert, damit die ganze Welt erfährt, dass Deutschland ein SchurkenStaat ist und von selbst legalisierten Polit-Verbrechern (überwiegend Schwarzkittel) und der staatlichen Schwarzkittel-Mafia (Justiz) regiert wird.
Seit 2017 ist der schwarzkittlige (!) SPD Politiker Steinmeier (war u. a. Außenminister) Bundespräsident.
Dieser Steinmeier hat das Kriminellen freundliche und rechtsstaat-feindliche und somit verfassungswidrige WEG Gesetz mit beschlossen, obwohl er als rechtsstaatlicher Politiker beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage hätte einreichen müssen - offensichtlich steht auch er im - inneren Widerstand - zum Rechtsstaat.
Es ist also davon auszugehen, dass er als Bundespräsident korrupte Lobbyisten-Gesetze, somit verfassungswidrige (!) Gesetze, unterschreiben wird, damit sie rechtskräftig werden.
Nur: Die Polit-Mafiosi und die Justiz-Mafiosi (das gilt auch für die Rotkäppchen) übersehen dabei, dass in Rechtsstaaten rechtsstaat-feindliche Gesetze nie rechtskräftig werden und es somit auch keine Verjährungsfrist gibt, innerhalb der Widerspruch eingelegt werden muss, d. h., es kann jederzeit - auch heute noch - Verfassungsbeschwerde eingelegt werden.
Na, Ihr “super seriösen” Politiker-innen - wer legt Verfassungsbeschwerde ein ? Niemand ?
Ja - ja die rechtsstaat-feindliche Geldgier von selbst legalisiertem Polit-Ungeziefer !!!
Eines steht fest - Deutschland hat keine rechtsstaatlich funktionierende Justiz und das ist von den korrupten Polit-Lobbyisten so gewollt, damit die Schwarzkittel eine ständig sprudelnde Geldquelle haben.
Mit dem Kriminellen freundlichen WEG Gesetz bekämpfen die Polit-Lobbyisten die Kriminalität der Hausverwaltungen nicht, sondern fördern sie sogar noch - auch das ist eine Straftat !!!
Denn, würden die Hausverwaltungen die Kosten der Gerichtsverfahren, die sie zu verantworten haben (Verursacherprinzip !), selbst bezahlen müssen, würden sie ganz schnell mit dem Betrügen aufhören, viele Gerichtsverfahren würden nicht stattfinden und viele Schwarzkittel (private & staatliche) wären überflüssig, vermutlich arbeitslos und Hartz IV Empfänger.
Das dürfte, neben dem “billigen Ermessen“ (wie viele € ?), ein weiterer Grund sein, weshalb grundsätzlich die Klagekosten der ohnehin bereits betrogenen WEG auferlegt und die betrügerischen Hausverwaltungen geschützt werden.
Damit wird den betrügerischen Hausverwaltungen signalisiert, dass sie weiter betrügen können (sollen !!!), es wird keine Folgen für sie haben.
Deshalb finden wegen betrügerischer Hausverwaltungen in ganz Deutschland unzählige Gerichtsverfahren statt, bei denen die Schwarzkittel abkassieren können - Scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt !
Wir haben inzwischen am Amtsgericht Mönchengladbach - Rheydt (für mich ein widerlicher Korrupten-Tempel) ca. 15 (!) Gerichtsverfahren wegen betrügerischen Wohngeld-Abrechnungen geführt, (jedes Jahr ein neues !), bei denen die betrügerischen Hausverwaltungen geschützt wurden.
Nach rechtsstaatlichem Grundsätzen handelt es sich um organisierte Rechtsbeugungen und Staatskriminalität am Fließband.
Das ist eine ganz perverse Art der “Rechtssprechung“ von den “Hütern“ des Rechts !!!
Die Brutalität des Hitler- Nazi-Regimes ist einer unersättlichen Geldgier gewichen.
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - Hauptsache die Kohle stimmt.
So ist es in BananenRepubliken und SchurkenStaaten wie Deutschland, die von Polit-Verbrechern (das sind überwiegend Schwarzkittel / Rechtsanwälte) regiert werden.
Im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es u. a. die §§: 12, 13, 15, 25, 105, 106, 154, 240, 253, 266, 331 - 335, 339, diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Politiker-innen sollten sich die §§ ansehen und dabei in den Spiegel schauen !!!
Wie war das - Wer nicht kuscht, wird von anderen “Volksvertretern” genötigt / unter Druck gesetzt ?
Siehe weiter unten bei den Abnickern und den Luschen.
Aber die deutschen Politiker-innen haben sich selbst über die Gesetze gestellt (Immunität), die sie machen und haben den staatlichen Schwarzkitteln das - billige Ermessen - zugeteilt, damit sie ungestraft Rechtsbeugung begehen können und gehen deshalb ebenfalls straffrei aus - Deutschland ist ein Schurken-Staat !!!
Und wie sieht es mit Grundgesetz Artikel 10, dem - gesetzwidrigem Überwachen und Stören - von Telefon- und Internetverbindungen bei Personen aus, die sich für den Rechtsstaat einsetzen und sich mit der selbst legalisierten Staats-Mafia (überwiegend schwarzkittlige Polit-Typen und staatliche Schwarzkittel, Richter-innen) beschäftigen, u. a. bei mir ?
Ich gehe davon aus, dass diese hinterhältige Aktion den Zweck hatte, diese HomePage auszuknipsen.
Das würde u. a. der Unterdrückung der Informationsfreiheit und der Weitergabe von Informationen entsprechen = Zensur.
Ich vermute, dass Polit-Ratten-Mafiosi (Dienstsitz im Bundestag oder / und im Landtag von NRW) den Verfassungsschutz, das Kriminalamt oder ähnliche Einrichtungen dazu beauftragt / missbraucht haben, denn selbst werden sie es ja wohl kaum getan haben.
Aber das ist nur eine Vermutung - keine Beschuldigung - denn ich kann es nicht beweisen.
Was keine Vermutung ist, sind die Störungen, denn diese sind bewiesen - unklar ist nur, wer sie veranlasst hat.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Ablauschen von Telefon- und Internetverbindungen nur bei Verdächtigten aus der Kriminellen- oder Terroristen-Szene vorgenommen wird - aber nicht bei Personen, die sich für den Rechtsstaat einsetzen.
Soweit sind wir inzwischen wieder (!) in Deutschland.
Dass diese HomePage “ausgeknipst” wurde, habe ich im Mai 2016 durch die Internet-Aufsicht - Denic - erfahren.
Wie tönen viele Politiker-innen bei anderem Abschaum rum: . . . bekommen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren ?
Vermutlich schauen viele der Polit-Mafiosi neidisch zum Erdowahn - Wenn wir unsere Kritiker auch “entsorgen” könnten !
Aber auch das ist nur eine Vermutung.
Ich bin froh, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (EU) eingebunden ist - sonst hätten wir möglicherweise bereits das FÜNFTE REICH.
Falls jemand auf die Idee kommen sollte, dass diese HomePage beleidigend ist - oder ich Unschuldigen Straftaten unterstelle, rechtsstaats-feindlicher, 2-beiniger menschlicher Abschaum, dazu gehören auch die Abnicker, kann nicht beleidigt werden.
Siehe auch weiter unten die Bücher, die Abnicker, die Luschen und das Impressum.
Alles weitere können wir beim EuGH klären.
Der Rechtsstaat ist mir heilig - rechtsstaats-feindliche Staats-Ratten-Pack-Mafiosi, dieses Ungeziefer nicht !!!
Das Bundesverfassungsgericht hat mir bestätigt, dass niemand Verfassungsbeschwerde gegen das Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz eingelegt hat - also auch der inzwischen ehem. schwarzkittlige Innenminister Jäger, SPD, zuständig für Kriminalität und der schwarzkittlige inzwischen ehem. Justizminister Kutschaty auch SPD, zuständig für die Justiz, von Nordrhein-Westfalen nicht - warum nicht ?
Die beiden Herrren Jäger und Kutschaty haben sogar einen Eid auf den Rechtsstaat abgelegt.
Aber was haben wir, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ? Richtig, eine kriminelle Justiz !!!
Die beiden “super seriösen” Politiker (SPD) wurden bei der Landtagswahl (NRW) im Mai 2017 aussortiert.
Mehr zu diesen beiden rechtsstaatstreuen (?) Staatsdiener auf der Seite - Deutsche ElendsJusitz - unterer Teil.
Haus & Grund München hat 2005 veröffentlicht: 90 % der Hausverwaltung sind unseriös.
Das ist die Folge des Kriminellen freundlichen und korrupten Polit-Lobbyisten WEG Gesetzes (GG Art. 100), und dass die staatlichen Schwarzkittel grundsätzlich zu Gunsten der betrügerischen Hausverwaltungen entscheiden, damit sie für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge sorgen, damit die Schwarzkittel abkassieren können.
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen.
Die korrupten Polit-Lobbyisten (darunter zahlreiche Rechtsanwälte = private Schwarzkittel) haben von der Bevölkerung jedoch keinen Auftrag erhalten, Kriminellen freundliche, rechtsstaats-feindliche und somit verfassungswidrige Gesetze zu machen.
Sie mißbrauchen ihr Amt, was Untreue entspricht, vergleichbar mit StGB § 266 - bis zu 5 Jahre Gefängnis.
Als besonders widerlich stufe ich die schwarzkittligen Politiker-innen in den Ministerien, z. B. Innen- und Justizministerien der Bundesregierung und den Landesregierungen ein, Mönchengladbach ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Denn in den Ministerien werden auch die rechtsstaats-feindliche und verfassungswidrige, aber für die Schwarzkittel äußerst profitablen Gesetze, z. B. das WEG Gesetz, vorbereitet, bevor sie von den anderen Geld- und Listenplatz-Geilen Polit-Pack, den Abnickern, durch - abnicken - Grundgesetz widrig beschlossen werden - aber korrupt sind sie deswegen nicht - oder doch ?
Ja - ja, die Geldgier - aber wo bekommt man (Frau auch) schon für mehr oder weniger “dummes Geschwätz” und gelegentliches rechtsstaat-feindliches abnicken jeden Monat offiziell 12.000,00 € - 15.000,00 €.
Und wieviele Silberlinge gibt es noch heimlich zusätzlich für rechtsstaats-feindlichen Lobbyismus ?
Angeblich gibt es zahlreiche weitere (korrupte ?) Lobbyisten Gesetze im angeblichen Rechtsstaat Deutschland.
Und die Politiker-innen, die sie nicht - abnicken - diese Luschen, legen, zumindest beim WEG Gesetz, beim Bundesverfassungsgericht keine Beschwerde dagegen ein. Sie sind somit ebenfalls als rechtsstaat-feindlich und charakterlich minderwertig einzustufen.
Falls Sie es nicht wissen Sie Luschen - wer Kenntnis von Straftaten hat und nicht dagegen vorgeht macht sich selbst strafbar.
Kriminellen freundliche und verfassungswidrige Gesetze sind besonders widerliche Straftaten - alles klar ?
Jeder normale Kriminelle kann strafrechtlich und auf Schadensersatz verklagt werden - Polit-Ratten-Ungeziefer nicht, denn dieser rechtsstaat-feindliche 2-beinige Kanalratten Abschaum hat sich ja selbst legalisiert.
Abgesehen davon, welcher anständige staatliche Arbeitnehmer-in im schwarzen Arbeitskittel würde es schon wagen, einen korrupten Politiker-in anzuklagen oder zu verurteilen ?
Sie ekeln sich vielleicht vor solchen Typen - aber Arsch haben diese feigen und scheinheilige Luschen nicht in der Hose, denn an die Öffentlichkeit gehen sie erst, wenn sie in Rente (a. D.) sind.
Auf der Seite - Gesetzgeber - oben im Bereich Sachsensumpf, gibt es ebenfalls interessante Informationen, was passiert, wenn es jemand wagt gegen Staats-Kriminelle zu ermitteln - sie werden vom Dienst suspendiert bevor sie ihre Ermittlungen beendet haben !
Der Rechtsstaat Deutschland braucht dringend Hilfe, aber diese feigen und scheinheilige Luschen aus der Polit- und der staatlichen Schwarzkittel-Branche verweigern sie. Haben aber keine Probleme damit, ggf. andere wegen - unterlassener Hilfeleistung, StGB § 323c - zu verurteilen, sie haben ja im “Rechtsstaat” Deutschland nichts zu befürchten - pfui Deibel - Max Liebermann lässt grüssen !
Das gemütliche Leben ist diesen ach so seriösen, aber in Wirklichkeit feigen und scheinheiligen Luschen wichtiger als der Rechtsstaat, spielen sich aber als Hüter des Rechts auf.
Das korrupte rechtsstaats-feindliche Polit-Ratten-Pack, einschließlich der feigen und scheinheiligen Luschen, nennen sich Volksvertreter.
Siehe die Äußerungen der - a. D.’s - in dieser HomePage, z. B. den Leserbrief von Richter a. D. Fahsel oben und die Bücher unten.
Und nicht vergessen, die Mitteilung des Rotkäppchen-Vereins (Bundesverfassungsgericht), dass das Kriminellen freundliche und verfassungswidrige WEG Gesetz rechtskräftig ist und, dass wir - die Bevölkerung (!) - uns mit den Polit-Verbrechern abzufinden haben.
Siehe auch die Seite - FDP ? Nein Danke ! - Kommentar überflüssig.
Wie war das Herr Bülow, SPD, Bundestag: Steht auf, wenn ihr Parlamentarier seit ?
Der Spruch muss heißen: Parlamentarier steht auf, wenn ihr anständige Menschen und Volksvertreter seit.
Denn auch die korrupten Lobbyisten-Polit-Säue - dieser Abschaum der Menschheit - sind Parlamentarier - aber keine Volksvertreter.
Frage Herr Bülow: Warum haben Sie gegen das Kriminellen freundliche und somit rechtsstaats-feindliche WEG Gesetz keine Verfassungsbeschwerde eingelegt ? Haben Sie es vielleicht sogar - abgenickt ? Oder gehören Sie zu den Luschen ?
Hinweis an die nicht korrupten Politiker-innen (falls es welche gibt) - es ist wie beim WEG Gesetz:
Die Mehrheit der Politiker-innen hat das Kriminellen freundliche, rechtsstaat-feindliche, verfassungswidrige WEG Gesetz beschlossen, aber alle haften und alle bezahlen - oder gilt für Politiker-innen der Gleichheits-Grundsatz nicht ?
Mit der Entscheidung des Rotkäppchen-Vereins, dass in Deutschland das rechtsstaat-feindliche und verfassungswidrige WEG Gesetz zulässig ist, ist der Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft.
Nun kann nur noch der - Europäische Gerichtshof - die deutsche StaatsMafia (überwiegend Schwarzkittel) stoppen und deren rechtsstaat-feindliches und geldgieriges Handwerk legen- oder GG Artikel 20 Abs. 4.
Deutschland ist ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für Polit-Verbrecher zuständig ist.
 Das ist der
”Rechtsstaat” Deutschland !!!
Deutschland wird von der selbst legalisierten StaatsMafia regiert.
Behaupten aber ständig, dass Deutschland ein Rechtsstaat wäre !!!
Fehlt nur noch ein Gulag (KZ) für Personen, die vor den Staats-Mafiosi nicht kuschen.
Elite ?
Können Kriminelle eine Elite sein ?
Oder handelt es sich um eine Bande
(Mafia) von Schwerst-Verbrecher
aus der Politik und Wirtschaft ?
Zitat von Wolfgang Staudte, Filmemacher, der die Hitler-Nazizeit noch miterlebt hat, er sagte u. a.:
Feigheit macht jede Staatsform zur Diktatur.
An alle Justiz-Opfer und alle anständigen Politiker-innen und Arbeitnehmer-innen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel:
Geht an die Öffentlichkeit - das ist das einzige, was das korrupte Polit-Ungeziefer und rechtsstaat-feindliche staatliche Schwarzkittel-Ungeziefer fürchten - oder haben Sie keinen Arsch in der Hose ?
Viele Politiker-innen nennen sich - verniedlichend Lobbyisten - für mich ist Lobbyismus = korrupt.
Denn in einem Rechtsstaat sind vor dem Gesetz alle gleich - und Geld-Geber bekommen keine Wunsch-Gesetze.
Die korrupte EU Polit-Ratte Strasser wollte für ein Gesetz nach Wunsch 100.000,00 € haben.
Mehr zu dieser korrupten Polit-Ratte auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz.
Ob das Kriminellen freundlichen WEG Gesetz, das die staatlichen Arbeitnehmer im schwarzen Arbeitskittel regelmäßig (zumindest bei unseren 10 Gerichtsverfahren (von 2004 - 2013) rechtsstaat-feindlich umsetzten, auch einen Preis hatte ?
Und wenn ja, welchen, auch 100.000,00 € oder andere geldwerte Vorteile, z. B. lukrative Neben-Beschäftigungen oder einen gut bezahlten Job nach dem Ausscheiden aus der Politik ?
Auf der HomePage - www.gavagai.de/korrupt/hhd13.htm - beschäftigen sich andere mit der Geld-Geilheit vieler Politiker-innen, diese widerlichen Typen haben keine Skrupel.
Wie hat jemand geschrieben:
Das Politiker-Entgelt z. Z. (2016) nur ca. 12 Tausend € im Monat !!! ist für viele Politiker nur ein kärgliches Zubrot.
Dass die Politiker-innen für die Neben-Einnahmen, die sie erhalten, auch eine Gegenleistung bringen müssen, ist klar.
Auch die HomePage www.abgeordnetenwatch.de beschäftigt sich mit den Neben-Einnahmen von Politiker-innen.
Aber deswegen sind die geld-geilen Polit-Typen nicht korrupt - oder vielleicht doch ?
Denn, niemand bezahlt Politikern einen Haufen Geld für etwas, was ihnen kostenlos zusteht - nämlich Rechtsstaat.
Warum werden also viele Politiker-innen neben beschäftigt und bekommen so nebenbei viel - sehr viel Geld dafür ?
Grundgesetz Artikel 66 - die / der Bundeskanzler-in und Bundes-Minister-innen dürfen keine bezahlte Nebentätigkeit haben.
Hat der Personenkreis trotzdem verbotene Nebeneinnahmen - und wenn ja, von wem kommt das Geld und was müssen sie dafür tun - Geld-Geber freundliche Gesetze machen ? Davon ist auszugehen !
Wenn sie wissen möchten, ob ein bestimmte-r Politiker-in Nebeneinnahmen hat - einfach googlen, z. B. Beispiel:
- Bundeskanzlerin Merkel Nebeneinnahmen
- Minister Gabriel Nebeneinnahmen
Die Politiker-innen machen die Gesetze und viele halten sich selbst nicht daran - pfui Deibel.
Scheiß doch auf die Gesetze - Hauptsache die Kohle stimmt - die Mehrheit der Politiker-innen haben damit kein Problem.
Zum Verfahren - 15 C 391 / 13 - am Amtsgericht Mönchengladbach-Rhyedt, entschieden am 02.06.2015
In dem Verfahren wurde der Rechtsstaat von den Schwarzkitteln ein weiteres mal ganz kräftig angepinkelt.
Aber schwarz ist ja auch eine Trauerfarbe.
Dieses Verfahren wurde vom Gericht vorsätzlich um ein (1) Jahr verschleppt und die betrügerischen Hausverwaltungen ein weiteres Mal geschützt, obwohl wir mit über 30 (!) Seiten Unterlagen deren Gesetzes-Verstöße nachgewiesen haben.
Die Verhandlung des Gerichtsverfahrens, das wir 2013 eingereicht haben, hat noch nach der Verhandlung der Klage - 15 C 90 / 14 - stattgefunden, die jemand anderes in unserer WEG in 2014 eingereicht hat.
Die Kosten des Rechtsstreits wurden uns Klägern und zum kleinen Teil mal wieder der schuldlosen WEG auferlegt.
Das lässt nur den Schluss zu, dass die betrügerische Hausverwaltung für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge sorgen soll = Schwarzkittel-Fütterung !!!
Auf die Einzelheiten gehe ich hier z. Z. nicht weiter ein - die “Dame Richterin“ hieß Vark.
Da haben die Schwarzkittel ein Meisterwerk ihrer rechtsstaat-feindichen Heimtücke abgeliefert - ja - ja das ”billige Ermessen”.
Aber schwarz ist ja auch eine Trauerfarbe.
Bei der Gerichtsverhandlung sagte die ”Dame Richterin” Vark, dass sie sich nicht einmal die Klageschrift angesehen hat.
Sie führte also eine Verhandlung durch, bei der sie nicht einmal wußte, um was es geht.
Das bestätigt, dass die Schwarzkittel bereits im Vorfeld hinter unserem Rücken Absprachen über den Ausgang des Verfahren getroffen haben und die Verhandlung nur noch eine Farce und Show-Veranstaltung war, um Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen.
Auf Seite 8 ihrer Entscheidung geht sie auch auf die falschen Wohngeld-Abrechnungen ein, die die Hausverwaltung sogar bestätigt hat - was sie aber nicht interessierte - klar, die betrügerische Hausverwaltung soll ja für weitere lukrative Verfahren / Aufträge sorgen.
Die ”Dame Richterin” Vark sollte schnellsten einer psychologischen Untersuchung unterzogen werden, ob sie für das Richteramt in einem Rechtsstaat geeignet ist oder noch besser direkt aus dem Amt entfernt werden.
Aber wer würde eine solche Untersuchung durchführen - etwa der Landgerichtspräsident, der Scheiff ?
Mehr zu diesem Scheiff auf den Seiten - Deutsche ElendsJustiz, Richter Scheiff und Strafanzeige.
Es hatte jedoch keinen Sinn, gegen ihre Entscheidung Widerspruch einzulegen und zum Landgericht Düsseldorf zu gehen, denn dort lauerte mit Sicherheit bereits wieder ein Schwarzkittel-Trio der Sorte - Henning, Kretzer und Koepsel auf uns.
Dieses staatliche Schwarzkittel-Trio hat in einem früheren Widerspruchs-Verfahren - Az. 16 S 88 / 09 - den lügenden Hausverwalter Ko. (Vorgänger von Gr.) ebenfalls geschützt, indem es die Kosten des Widerspruchs-Verfahren der schuldlosen (!!!) WEG auferlegt hat - das ist durch das ”billige Ermessen” (wie viele € ?) zulässig, mehr dazu auf der Seite Gerichtsverfahren.
Solche Entscheidungen sind in einem Rechtsstaat - absolut nicht zulässig - aber im SchurkenStaat Deutschland schon.
Auf diese Weise sorgen die staatlichen Schwarzkittel für weitere lukrative Gerichtsverfahren / Aufträge = Schwarzkittel-Fütterung !
Scheiß doch auf den Rechtsstaat - die Kohle muss stimmen !!!
Das letzte Wort spricht jedoch der Richter, der kein Schwarzkittel ist und nur die Moral beurteilt und dann wird dieser Abschaum der Menschheit das Heulen & Zähneknirschen kennen lernen.
Das Kriminellen freundliche WEG Gesetz der Polit-Ungeziefer und die rechtsstaat-feindlichen Entscheidungen der staatlichen Schwarzkittel-Mafia, die das Polit-Ungeziefer als Handlanger im Schlepptau haben, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Rechtsstaat ist tot - es lebe der als Rechtsstaat getarnte SchurkenStaat Deutschland.
Diese widerlichen Typen haben offensichtlich jede Bodenhaftung mit dem Rechtsstaat verloren und werden immer dreister.
Es ist unglaublich, was für charakterlich minderwertiges Kroppzeug in Deutschland die Aufgabe hat, für Recht zu sorgen.
Unsere betrügerischen Hausverwaltungen haben inzwischen, mit Hilfe der sich selbst legalisierenden rechtsstaat-feindlichen Staats-Diener, unsere WEG so gut wie ruiniert - ”herzlichen Glückwunsch” - ihr 2-beinige Kanal-Ratten !!!
Veröffentlichungen von Richtern:
- Direktor Deichner a. D., AG Wiesbaden, 80 % meiner Richterkollegen sind auf Grund ihrer Entscheidungen Kriminelle
- Richter Rudolf Heinrich a. D. spricht von der organisierten Kriminalität in der Justiz, mit der er kollidiert ist
- Richter Fahsel a. D., schreibt in seinem Leserbrief oben: . . . überkommt mich ein tiefer Ekel vor den Schwarzkitteln
Ich könnte es nicht besser formulieren - und erweitere die Aussage auf die korrupten Polit-Säue-Ungeziefer.
Auf der Seite Deutsche ElendsJustiz gibt es weitere Veröffentlichungen über abartig veranlagte Staats-Diener.
Dass wir die sich selbst legalisierten staatlichen Schwarzkittel-Mafiosi (Mafia = organisierte Verbrecher) auch noch für ihre rechtsstaat-feindlichen Entscheidungen bezahlen müssen, ist der Gipfel der korrupten “Rechtsstaatlichkeit” - aber in SchurkenStaaten, wie Deutschland, ist das eben so.
Wie würden Schwarzkittel (private & staatliche) wohl reagieren, wenn sie selbst betrogen werden ?!!!
Übrigens Ihr selbst legalisierenden rechtsstaat-feindlichen Staats-Diener, in dieser HomePage steht nur die Wahrheit, falls Sie anderer Meinung sind, können wir das WEG Gesetz und die Unterlagen von 15 (!) Gerichtsverfahren gern vom EuGH (EGMR) prüfen lassen, denn die deutschen staatlichen Schwarzkittel, als Ursache dieser HomePage, sind als Nutznießer des Kriminellen freundlichen WEG Gesetzes nämlich “befangen“ und sind somit nicht in der Lage, rechtsstaatlich zu entscheiden, wie auch der - Verein gegen Rechtsmißbrauch e. V. und die Bücher oben beweisen.
Beim EuGH (EGMR) werden wir dann über das Kriminellen freundliche WEG Gesetz und die Straftaten (StGB) der rechtsstaats-feindlichen staatlichen Schwarzkittel am Fließband sprechen, wie:
Amtsmißbrauch, Rechtsbeugung, Meineid, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung von Kriminellen, Förderung von Straftaten, Bestrafen von Unschuldigen etc.
Danach muss zumindest das WEG Gesetz auf rechtsstaatliches Niveau gebracht werden - das ist sicher.
Jedenfalls, wenn es beim EuGH korrekt und rechtsstaatlich zugeht.
Ach ja, bevor ich es vergesse:
Arbeitnehmer-innen im staatlichen schwarzen Arbeitskittel und Politiker-innen, die sich rechtsstaatlich korrekt verhalten (lt. Bundes-Verfassungsgericht gibt es jedoch solche Politiker-innen nicht !), sind selbstverständlich mit korrupt, rechtsstaat-feindlich, Lobbyisten Polit-Säue, StaatsMafiosi, 2-beinige Kanalratten, Luschen, etc., nicht gemeint.
Aber alle anderen - auch die Abnicker - sollten sich angesprochen fühlen.
Hinweis an die “Cyber-Mobber-Bekämpfer“ (siehe auf der Seite - Deutsche ElendsJustiz):
Die Wahrheit kann noch nicht verboten werden und GG, Artikel 5 und Artikel 20 Abs. 4 ist Ihnen ja auch bekannt.
Was die Schwarzkittel im Verfahren - 15 C 391 / 13 - abgezogen haben, war auch vom “aller Feinsten“ und bestätigt ein weiteres mal unsere Erfahrungen von 15 Gerichtsverfahren und die Veröffentlichungen der Richter und der Bücher weiter oben.
Ich empfehle Ihnen (ja Ihnen !) - bekämpfen Sie erst einmal die sich selbst legalisierende Staats-Diener-Kriminalität, die in Ihren Kreisen weit verbreitet ist - wie Sie in dieser HomePage sehen können.
Aber vermutlich müßten Sie sich dann sogar selbst bekämpfen und sich selbst mit einem gewaltigen Fußtritt, aus dem Amt entfernen - dem Rechtsstaat würde das gut tun.
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